Ermittelt werde wegen des Verdachts der Untreue und der Urkundenfälschung, bestätigte Behördensprecher Erich Habitzl am Freitag einen Bericht der „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe). Die nunmehrigen Ermittlungen haben ihren Ursprung in einer anderen Rechtssache. Koza hatte sich auf dem Kurznachrichtendienst X (Twitter) im Kontext mit einem Tweet der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Julia Herr abfällig über die Kinderfreunde geäußert und musste widerrufen. „Hass, Neid und Missgunst wird schon im Kinderfreunde-Kindergarten gelehrt“, kommentierte er im September.
Der Verein Wiener Kinderfreunde forderte daraufhin über Anwälte, derartige kreditschädigende Äußerungen zu unterlassen, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zugunsten der Kinderfreunde zu unterzeichnen und die Anwaltskosten zu ersetzen.
Rechnung selbst auf Bürgermeister adressiert
Koza, der das Posting daraufhin umgehend widerrufen hatte, sprach im Interview mit noe.ORF.at von „einem Fehler“, für den er sich – als Bürgermeister und nicht als Privatperson, wie er betont – entschuldigt habe. Zudem wurden die Anwaltskosten in der Höhe von 1.129,32 Euro wie auch eine geforderte Spende von 1.000 Euro an eine humanitäre Initiative „unverzüglich überwiesen“.
„Diese Anwaltsrechnung wollte ich mit der Gemeinde abrechnen, da das Usus bei uns ist. Das war in der Vergangenheit immer so, auch bei anderen Bürgermeistern oder Gemeinderäten. Es wurde immer so verrechnet, dass die Anwaltskosten getragen werden“, so Koza im noe.ORF.at-Interview. „Die Rechnung war aber auf mich persönlich ausgestellt und nicht auf mich als Bürgermeister, und somit habe ich den Fehler gemacht. Ich hätte mich mit der Kanzlei in Verbindung setzen müssen.“ Stattdessen habe er „Bürgermeister“ einfach dazugeschrieben und die Rechnung in die Buchhaltung gebracht.
Anwaltskosten auf Feuerwehrkonto verbucht
Später wurde der Betrag Koza von der Gemeinde refundiert. Deklariert worden sein soll die Summe als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos, der Aufwand sei auch auf dem Feuerwehrkonto verbucht worden. In der von einem Wiener Anwalt eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wird der Verdacht erhoben, dass die ursprüngliche Honorarnote vom Bürgermeister gefälscht worden sei, um sich die „von ihm privat verursachten und geschuldeten Anwaltskosten von der Gemeinde Vösendorf rechtswidrig ersetzen zu lassen“.
Dazu sagte Koza in einer Stellungnahme im Interview mit noe.ORF.at: „Es geht ja nicht um Bankkonten, es geht um Buchungskonten. Da das Buchungskonto für Rechtsanwalt und Rechtsberatungen schon ziemlich voll war, habe ich mit der Buchhaltung geredet, wo noch Platz ist, und auf dem Feuerwehrkonto war noch mehr als genug Platz, weil wir da gerade ein neues Feuerwehrauto gekauft haben und ein anderes ausgeschieden haben, also da war irrsinnig viel Rechtsanwaltskorrespondenz. Das war ein Fehler, ist nicht korrekt, keine Frage. Ich entschuldige mich dafür.“
Tatsächlich gibt es laut der Sachverhaltsdarstellung, die noe.ORF.at vorliegt, auch eine Honorarnote, die auf „Bgm Hannes Koza“ ausgestellt ist bzw. sich im Betreff an die „Marktgemeinde Vösendorf“ richtet. Laut der Anwaltskanzlei wurde die Honorarnote aber an die Privatperson „Hannes Koza“ ausgestellt, die Gemeinde wurde darin überhaupt nicht erwähnt, und auch sonst weisen die beiden Honorarnoten Unterschiede auf.
Koza will Bürgermeister bleiben
Damit solche Diskussionen künftig vermieden werden, will Koza nun Richtlinien im Gemeinderat beschließen, die festlegen, unter welchen Voraussetzungen Rechtsanwaltskosten von der Gemeinde getragen werden. An einen Rücktritt denkt er jedenfalls nicht, vielmehr zeigt er sich kämpferisch und will „selbstverständlich mit voller Kraft weiterhin“ als Bürgermeister tätig sein.
„Da sind andere Leute wegen größerer Vergehen schon nicht zurückgetreten“, meinte er zu noe.ORF.at. „Ich muss mich sowieso vor Gericht dafür verantworten. Ich stehe zu dem Fehler und ich hoffe, so wie eine Kirche, dass Sünden oder Vergehen von Gott verziehen werden. Ich kann Ihnen sicher sagen, dass die Bevölkerung hinter mir steht und insbesondere die Feuerwehr.“
Rücktrittsforderungen
Die Bundes-SPÖ stellte sich am Freitag unterdessen mit Rücktrittsforderungen ein. „Die Anliegen der Freiwilligen Feuerwehr zu missbrauchen und mutmaßlich in die Gemeindekassa zu greifen, um private Anwaltskosten zu begleichen, ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich in den Dienst der Gemeinde stellen und ihren Mitmenschen in Notlagen unter großer Gefahr zur Seite stehen“, teilte der rote Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung mit. Er nahm auch Bundeskanzler Karl Nehammer und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) in die Pflicht, die nun für den Rücktritt ihres Parteikollegen sorgen müssten.
Der sozialdemokratische Landesparteivorsitzende Sven Hergovich sah in einer Aussendung ebenfalls nicht ein, wie „die anderen Fraktionen“ Koza angesichts der Vorwürfe im Amt lassen können. Weiters müsse die Gemeindeaufsicht, für die der Landesrat per Aussendung die Übertragung der gesamten politischen Verantwortung einforderte, tätig werden. Eine Rücktrittsaufforderung kam zudem von Vösendorfs Vizebürgermeister Alfred Strohmayer (SPÖ).
Ähnlich äußerte sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini. „Sollte sich herausstellen, dass die von Koza eingereichte Rechnung tatsächlich eine Fälschung ist, erwarte ich mir von der ÖVP klare Konsequenzen.“ Die Gemeindeaufsicht müsse nun die Bücher prüfen.