Der Covid-Hilfsfonds war ein Anliegen der FPÖ im Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP und bei seiner Einrichtung heftig umstritten. Kritik kam von den anderen Parteien, skeptisch zeigten sich der Rechnungshof und Juristen. Fünf Monate nach dem Start sind Anträge in der Höhe von etwa vier Millionen Euro eingegangen. Die meisten suchen um einen Zuschuss für die Behandlungskosten von psychischen und seelischen Störungen an, die in der Pandemie aufgetreten sind. Darunter seien vorwiegend Kinder und Jugendliche, sagt der zuständige Landesrat Christoph Luisser (FPÖ).
Förderkategorien des Covid-Hilfsfonds
- CoV-Strafen, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden
- ärztlich bestätigte Impfbeeinträchtigungen durch die Covid-Impfung
- Folgen von Long-Covid
- Psychologische Behandlungskosten
- Nachhilfekosten
- Zuschüsse für Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche
- Zuschüsse für unverschuldete Notlagen und besondere Härtefälle
- Förderung für Vereine, die coronabedingte Probleme bei Kindern bekämpfen
- Förderung für Projekte für Menschen, die durch eine Covid-19-Erkrankung oder Impfung beeinträchtigt sind
Mehr als ein Drittel aller Anträge fallen in diese Kategorie. „Es leuchtet mit Hausverstand ein, dass es nicht gesund ist für Kinder, wenn man sie wegsperrt und ihrer sozialen Kontakte beraubt“, so Luisser. Welche Altersgruppe besonders betroffen ist, soll eine anonymisierte Auswertung der Anträge in einigen Monaten zeigen.
Der zweitgrößte Anteil der Anträge (17 Prozent) kommt von Long-Covid-Patientinnen und Patienten, knapp gefolgt von Anträgen für Nachhilfekosten (16 Prozent). So gut wie abgeschlossen ist der im Vorfeld umstrittenste Teil des Fonds: die Rückzahlungen von jenen CoV-bedingten Strafen, die der Verfassungsgerichtshof im Nachhinein aufgehoben hat. 151.000 Euro wurden im Zusammenhang mit solchen Fällen ausgezahlt.
Luisser sieht Niederösterreich in dieser Hinsicht als Vorbild und verweist auf Slowenien, das im September eine Amnestie für Covid-Strafen, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden, eingeführt hat.
Impfbeeinträchtigungen: Luisser kritisiert Ärzte
Kritik übt Luisser an der allfälligen Bewertung von Impfbeeinträchtigungen durch Ärztinnen und Ärzte. „Weil mir sehr viele Betroffene erzählen und auch Anfragen im Büro eingehen, dass viele Ärzte anscheinend Hemmungen haben und nur ungern Bestätigungen für Impfschäden und -beeinträchtigungen ausstellen“, so Luisser. Er selbst lehnte erst im Dezember medienöffentlich die CoV-Impfung ab und empfahl das Eisschwimmen zur Stärkung des Immunsystems.
Die Ärztekammer verweist darauf, dass entsprechende Bestätigungen eine freiwillige Leistung des jeweiligen Arztes seien. Außerdem würden genaue Definitionen von sogenannten Impfbeeinträchtigungen fehlen, die Richtlinien des Landes seien aber an die Ärzte weitergeleitet worden, heißt es.
Knapp drei Prozent der Anträge betreffen aktuell Impfbeeinträchtigungen nach CoV-Impfungen. Für einen Antrag beim Covid-Hilfsfonds muss nur ein zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Coronavirus-Impfung und einer Beeinträchtigung nachgewiesen werden. Von den veranschlagten 31,3 Millionen Euro liegen noch mehr als 27 Millionen im Hilfsfonds. Anträge können noch bis Februar nächsten Jahres gestellt werden.