Arbeitsplätze sichern und Wohlstand erhalten trotz der vielen Krisen und internationalen Herausforderungen – unter diesem Motto diskutierten die Abgeordneten am Donnerstag in einer „Aktuellen Stunde“ über das Thema „Sicherheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten: Investitionen des Landes sichern Arbeitsplätze und den NÖ Wirtschaftsstandort“.
Die ÖVP verwies in der von ihr beantragten „Aktuellen Stunde“ auf das Landesbudget und lobte Investitionen in den Wohnbau, Gesundheit, Breitbandausbau und Kinderbetreuung. „Investitionen, die einerseits den Standort stabilisieren sollen und andererseits die Wirtschaft ankurbeln werden“, sagte Christoph Kaufmann (ÖVP) und betonte: „Das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik Marke Niederösterreich.“
SPÖ: „Visionslos, mutlos, kraftlos“
Als „visionslos, mutlos, kraftlos, nicht vorhanden“ bezeichnete im Anschluss Franz Schnabl (SPÖ) die Wirtschaftspolitik des Landes. Die Sozialdemokraten forderten im Gegenzug mehr Maßnahmen: „Bremsen wir die Inflation, kurbeln wir tatsächlich mit einer Wohnbauoffensive, die dringend notwendig ist, den Wohnbau, vor allem den gemeinnützigen, voran, lassen wir uns von den Energieversorgern nicht auf der Nase herumtanzen“, so Schnabl.
Für NEOS sei Niederösterreich von einer wirtschaftlichen Spitzenregion weit entfernt. Das zeige sich an den fehlenden Arbeitskräften, die immer mehr Betriebe belasten. „Wo sind hier die Antworten der Landesregierung?“ fragte Indra Collini (NEOS) und forderte ein ganzes Bündel an Maßnahmen, „von Belohnen der Vollzeitarbeit, Steuerbefreiung von Überstunden bis zum Ausbau der Kinderbetreuung, aber zügig.“
Schlagabtausch zwischen Grünen und FPÖ
Die fehlenden Arbeitskräfte sind auch für die Grünen – neben Investitionen in den Energietransformation – der Schlüssel in der Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft lebe von talentierten Menschen – auch aus dem Ausland, ergänzte Georg Ecker (Grüne), und fragte deshalb in Richtung ÖVP: „Glaubt ihr wirklich, dass die Topingenieurinnen nach Niederösterreich kommen, wenn eine Partei in der Regierung sitzt, die mit den Identitären und eine AfD gemeinsame Sache macht, die sogar Staatsbürgerinnen deportieren wollen.“
Die FPÖ konterte und gab vor allem Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Mitschuld an der Lage der Betriebe. Michael Sommer (FPÖ) führte in diesem Zusammenhang die Einführung und Erhöhung der CO2-Steuer, die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) bis zur Überprüfung der Straßenbauprojekte S1, S8 und S34: „Hier wird das Totschlagargument Klimaschutz vor den Gesetzesbruch geschoben und damit schädigt die Ministerin Gewessler mit jedem weiteren Tag den Wirtschaftsstandort Niederösterreich.“
Entlastung bei Spitalsaufenthalt
Im Anschluss an die Diskussion, die keinen gemeinsamen Nenner brachte, ging es um eine Erleichterung für Eltern, deren Kinder in einem Landesklinikum stationär aufgenommen werden. Derzeit haben Begleitpersonen dieser Kinder noch teils hohe Kostenbeiträge zu leisten: 43,40 Euro pro Nacht, der höchste Beitrag aller Bundesländer, was zuletzt mehrfach kritisiert wurde. Diese Beiträge sollen aber jetzt reduziert bis gänzlich gestrichen werden.
Zurzeit werden nur die Begleitpersonen von Kindern bis zum vollendeten ersten Lebensjahr gratis aufgenommen. Diese Altersgrenze soll auf das vollendete dritte Lebensjahr angehoben werden. Bis sechs Jahre soll es eine Staffelung des Beitrages geben, eine weitere Staffelung bis 14 Jahre ist angedacht. Bei längeren Therapien wird die Gebühr ab dem 15. Aufenthaltstag gestrichen. Bei medizinischen Härtefällen oder Personen mit besonderem Betreuungsbedarf soll der Aufenthalt gänzlich kostenlos sein.
Breite Zustimmung
Der entsprechende Gesetzesentwurf wird von der Landesregierung nun ausgearbeitet und soll bis Sommer beschlossen werden. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) sprach in einer Aussendung von einer „Entlastung von Eltern in einer ohnehin schwierigen Situation“. Das Gesetz soll rückwirkend gelten. Ab welchem Zeitpunkt Gebühren zurückgezahlt werden, ist noch Gegenstand der Verhandlungen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, die Grünen wünschen sich die Gratis-Grenze bis zu einem Alter von sechs Jahren. Die SPÖ stellte wiederum einen Abänderungsantrag, in dem ein kostenloser Aufenthalt für Angehörige aller Minderjährigen gefordert wurde. Das wurde allerdings von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.