Die niederösterreichischen Grünen sprachen sich am Dienstag anlässlich ihrer Klubklausur in St. Pölten erneut für eine Leerstandsabgabe aus – und zwar dann, wenn ein Gebäude mehr als drei Jahre lang ungenutzt ist. Die Leerstandsabgabe soll einige tausend Euro pro Jahr betragen. Niederösterreich könne es sich nicht mehr leisten, eine Immobilie brach liegen zu lassen.
Zudem brauche es eine Sanierungsförderung, sagte Klubobfrau Helga Krismer: „Daher schicken wir eine Sanierungsförderung für´s Recyclen von Leerständen ins Rennen. Denn wir sind davon überzeugt, dass eine derartige Förderung für die Wirtschaft ins Volle geht, im Unterschied zur Wirtshausprämie, die wohl eher ins Leere gegangen ist.“
Weiters soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Fernwärmepreise unter die Lupe zu nehmen. In einem Antrag im Landtag soll die Landesregierung ersucht werden, sich nach dem Preisgesetz mit den Fernwärmekalkulationen in Niederösterreich zu beschäftigen, kündigte Krismer an.
„Tatkräftige Unterstützung“ für Lena Schilling
Auch der Wahlkampf für die EU-Wahl war bei der Klubklausur der niederösterreichischen Grünen Thema. Laut Krismer werden man Spitzenkandidatin Lena Schilling „tatkräftig unterstützen“. Die 23-Jährige sei eine „couragierte junge Frau“. Bekannt wurde Schilling durch die Fridays-for-Future-Bewegung sowie im Rahmen der Besetzung der Baustelle für den Lobau-Tunnel.