In allen neun Bundesländern gebe es unterschiedliche Regierungskonstellationen und Voraussetzungen, „die Situation auf Bundesebene ist aber eine andere“, so Mikl-Leitner in der ORF-„Pressestunde“ auf die Frage nach einer etwaigen Koalition von ÖVP und FPÖ im Bund nach der Nationalratswahl. Gleichzeitig unterstrich sie die Aussage von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteichef Karl Nehammer, dass es keine Koalition der ÖVP mit Herbert Kickl geben werde.
Kickl sei ein Sicherheitsrisiko, wenn man an seine Zeit als Innenminister zurückdenke. „Wo er letztendlich den Staatsschutz außer Kraft gesetzt hat, wo wir hier Schwierigkeiten hatten, mit anderen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und wo er auch einfach ein anderes Demokratieverständnis hat“, führte Mikl-Leitner aus. Kickl habe als Innenminister gezeigt, dass „er es nicht kann“. Bei der ÖVP herrsche diesbezüglich Klarheit, bei der SPÖ hingegen nicht, so die niederösterreichische Landeshauptfrau. Eine generelle Zusammenarbeit mit der FPÖ schloss sie jedoch nicht aus.
Für ihre Partei zeigte Mikl-Leitner sich sowohl für die EU- als auch die Nationalratswahlen zuversichtlich: „Ich denke, die Chancen sind intakt für ein gutes Ergebnis.“ Nehammer lobte sie als Staatsmann, er sei der richtige Bundeskanzler und auch Parteiobmann. Das gelte auch nach einem schlechten Abschneiden der Volkspartei bei den EU-Wahlen. „Egal, wie die Wahlen ausgehen: Karl Nehammer bleibt Bundesparteiobmann.“ Für die Nationalratswahlen rechnete Mikl-Leitner damit, dass der Wahlkampf nach dem Sommer beginnen werde – „so wie es jetzt ausschaut“.
Asyl: Schutzsuchende brauchen Schutz, nicht Bargeld
Politisch diskutiert wurde zuletzt auch der Vorschlag der ÖVP, für Asylwerber eine Bezahlkarte einzuführen und dadurch statt auf Geld- komplett auf Sachleistungen umzustellen. Unter anderem kritisieren Hilfsorganisationen, dass Asylwerber in Österreich ohnehin nur sehr wenig Bargeld bekommen würden. Mikl-Leitner bot zuletzt an, dass Niederösterreich in puncto Bezahlkarte eine Vorreiterrolle übernehmen könne. Nach dem Sinn einer solchen Karte gefragt, meinte Mikl-Leitner, dass 60 Prozent der Menschen, die nach Europa kommen, keinen Asylgrund hätten.
„Ich denke, wenn jemand Schutz sucht, dann ist es ihm egal, ob er dafür Geld- oder Sachleistungen letztendlich bekommt. Ich glaube, eines ist unbestritten. Wer zu uns nach Österreich kommt und Schutz sucht sowie Schutz braucht, wird diesen Schutz auch bekommen“, so die Landeshauptfrau. Schutzsuchende würden nach Sicherheit und nicht nach Bargeld suchen. „Denn wenn sie nach Bargeld suchen, dann sage ich Ihnen, da gehören sie ohnedies zu einer Gruppe, die wir nicht betreuen müssen und auch nicht betreuen wollen.“
Ebenfalls diskutiert wurde der Corona-Fonds in Niederösterreich. Corona würde nach wie vor die Gesellschaft spalten, daher sei es ihr wichtig gewesen, die Gräben zu schließen und diesen Fonds für alle anzubieten, so Mikl-Leitner. Dass ÖVP und FPÖ in Niederösterreich auch einen Gendererlass umgesetzt haben, habe damit zu tun, dass es in den vergangenen Jahren „viel Verunsicherung innerhalb der Verwaltung“ gegeben habe. Man habe sich hier an offizielle Empfehlungen gehalten, wichtig sei ihr, dass im Landesdienst auch die weibliche Form verwendet wird.
Beim Ausbau der Kindergartenbetreuung in Niederösterreich betonte die Landeshauptfrau, dass sie in „täglichem Austausch mit den Gemeinden stehe“. Mikl-Leitner sprach von einer „Mammutaufgabe für die Gemeinden“. Speziell bei den Null- bis Dreijährigen liege der Abdeckungsgrad bei der Kinderbetreuung bei 30 Prozent. Diese Quote will man erhöhen, indem Kinder in Niederösterreich künftig bereits ab zwei Jahren in den Kindergarten gehen können.
Mikl-Leitner will Lockerung bei Kreditvergaben
Beim Thema Teuerung will sich Mikl-Leitner im Rahmen des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz vor allem für einer Lockerung der Kreditvergaberichtlinien einsetzen. Seit August 2022 müssen Menschen, die für ein Haus oder eine Wohnung einen Kredit aufnehmen, unter anderem mehr Eigenmittel bereitstellen. Mikl-Leitner, die das bereits mehrfach kritisierte, pocht darauf, dass die entsprechende Verordnung gestrichen wird.
„Wenn es hier nicht bald eine Änderung gibt, dann muss sich die Finanzmarktaufsicht auch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Mitschuld am massiven Einbruch der Bauwirtschaft ist. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es im Bau zu Beschäftigungslosigkeit kommt und dass viele junge Menschen sich ihren Traum vom eigenen Haus nicht mehr erfüllen können“, so die Landeshauptfrau. Danach gefragt, warum man bei der EVN und den hohen Energiepreisen nicht stärker eingegriffen habe, sagte Mikl-Leitner: „Recht muss Recht bleiben.“ Sie verwies darauf, dass man als Eigentümer nicht ins operative Geschäft eines börsennotierten Unternehmens eingreifen dürfe. Stattdessen habe man den Landsleuten mit dem Strompreisrabatt sowie dem Heizkostenzuschuss in der Krise unter die Arme gegriffen.
Kritik von SPÖ und NEOS
„Völlig tatenlos sieht Landeshauptfrau Mikl-Leitner der Teuerung zu“, hielt SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich in einer Reaktion fest. Sie habe in der „Pressestunde“ keinerlei Ideen präsentiert, wie sie die Teuerung bekämpfen will. Kritik übte Hergovich auch daran, dass Mikl-Leitner sagte, bei der EVN im operativen Geschäft nichts machen zu können, „obwohl das Land Mehrheitseigentümer ist. Hunderttausende Kundinnen und Kunden, die mit astronomischen EVN-Rechnungen konfrontiert sind, werden ihr Glück – ob dieser völlig untätigen Politik von Schwarz-Blau – kaum fassen können“, so der SPÖ-Landesparteichef.
„Die ÖVP ist mittlerweile eine Blaupause der FPÖ und nicht mehr von ihr zu unterscheiden. Denn Mikl-Leitner hat keine positiven Visionen für Land und Leute. Sie verliert mit populistischem Klein-Klein zusehends die Zukunft Niederösterreichs aus den Augen und kümmert sich lieber um Gendererlässe und die Normalitätsdebatte", so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini in einer Aussendung. Das Vertrauen in die Politik sei deshalb am Nullpunkt, weil „sie und ihre ÖVP vollkommene Realitätsverweigerung betreiben“.