Margit Göll kenne als Bürgermeisterin einer Gemeinde in einer Grenzregion deren Sorgen und Nöte, sagte sie in ihrer Antrittsrede am Donnerstag. Um die Landflucht zu verhindern, brauche es Perspektiven für die Jugend in allen ländliche Regionen. Dazu sei es notwendig, „innovative Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Ein Schlüssel für den Verbleib der jungen Menschen in den Regionen ist die Optimierung der Bildungsangebote am Land“, so Göll.
Zudem sei die Zusammenarbeit von Grenzregionen in Europa ein wichtiger Aspekt ihrer Amtszeit. Der österreichische Bundesrat müsse eine proaktive Rolle in den europäischen Diskussionen einnehmen, um die Interessen des Landes zu wahren und an der Gestaltung einer starken und einigen Europäischen Union teilzunehmen, so Göll.
Ideen und Visionen für die Zukunft
Der Bundesrat soll laut der Präsidentin weiterhin ein Raum für den konstruktiven Austausch von Ideen und Visionen für die Zukunft sein: „Das ist gerade in diesem Jahr so wichtig, in einem Superwahljahr, wo Europa-, Nationalrats-, und Landtagswahlen stattfinden. Jetzt haben wir Gelegenheit, unseren Ideen Gehör zu verschaffen, sie bei Entscheidungsträgern zu deponieren, dafür zu werben und dafür zu sorgen, dass sie auch umgesetzt werden.“
Klare Forderungen zu „leistbarem Eigenheim“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz in ihrer Erklärung vor dem Bundesrat die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der Länder und nannte als eine wesentliche Aufgabe, „leistbares Eigenheim“ zu ermöglichen. Dazu forderte sie die Abschaffung der KIM-Verordnung und der Staat solle beim Erwerb des ersten Eigenheimes nicht mehr mitverdienen, etwa durch den Entfall auf die Gebühr für die Eintragung ins Grundbuch und die Einhebung der Grunderwerbssteuer. Weiters solle man Zinsen für Privatkredite für das erste Eigenheim steuerlich absetzbar machen.
Die Landeshauptfrau betonte zudem die Wichtigkeit des Themas Europa. „Uns allen ist klar, dass die Europäische Union in den nächsten Monaten eine zentrale Rolle einnehmen wird. Ganz unabhängig von bevorstehenden Wahlen ist es wichtig, sich für die EU einzusetzen und dass sich Europa im Sinne der Regionen entwickelt. Denn gerade die Regionen sind es, die Europa tragen“, so die Landeshauptfrau. Es brauche weniger Verbote und Überregulierungen, Mikl-Leiter halte es für wichtig, dass die EU „mehr performt und weniger vernormt“.