Riedl erklärte am Donnerstag in einem Schreiben an das Generalsekretariat und an die Mitglieder des Bundesvorstandes seinen Rücktritt per 25. Februar. „Damit kann die Neuwahl des Präsidenten im Zuge der Bundesvorstandssitzung am 26. Februar statutenkonform ablaufen“, bestätigte Generalsekretär Walter Leiss.
Dieser Schritt war schon seit Längerem erwartet worden, Riedl kommt damit seiner Abwahl durch den Vorstand des Gemeindebundes am kommenden Montag zuvor. Es wäre eine Premiere in der 77-jährigen Geschichte der kommunalen Interessenvertretung gewesen. Riedls Nachfolge tritt wieder ein Niederösterreicher an: Der Bürgermeister von Ardagger (Bezirk Amstetten), Johannes Pressl.
Pressl hatte Riedl in seiner Pressekonferenz am Donnerstagvormittag als „engagierten und durchschlagskräftigen Interessensvertreter“ geschildert. Die Grundstücksaffäre sieht er in erster Linie als Angelegenheit der Gemeinde Grafenwörth.
Pressl will Zusatz-Milliarde für Gemeinden
Als Interessensvertreter von 40.000 Gemeinderäten empfindet sich auch Pressl selbst. In dieser Funktion fordert er eine zusätzliche Milliarde vom Bund für heuer – und auch das nächste Jahr werde es weitere Gelder brauchen. Dabei soll es sich um Direktzuweisungen ohne Gegenleistungen halten. Danach sollte sich die Lage finanziell stabilisiert haben.
Dass die Mittel aus dem erst Ende des Vorjahres ausverhandelten Finanzausgleich nicht reichen würden, begründete Pressl mit den Entwicklungen der vergangenen Monate. Teuerung, Lohnentwicklungen, stagnierende Einnahmen und Zinsentwicklung würden die Investitionsfähigkeit der Kommunen schwächen. Heuer würden 30 bis 40 Prozent der Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen können.
Bodenverbrauch: Pressl hält Ziel für „unrealistisch“
Die Gemeinden investitionsfähig zu halten, sei nicht nur für die Kommunen selbst von Bedeutung, warb Pressl für seine Forderung. Denn dies ermögliche auch Investitionen in die lokale Wirtschaft. Skeptisch äußert sich der künftige Präsident zu den Vorstellungen der Regierung in Sachen Bodenverbrauch. Das Ziel, den täglichen Bodenverbrauch in Österreich auf 2,5 Hektar zu begrenzen, hält Pressl für „unrealistisch“.
Bei der Informationsfreiheit wiederum sei die Sache entschieden: „Wir schauen nach vorne.“ Gespräche plant er auch mit Datenschützern, um einmal klar zu stellen, was man nun alles unter von öffentlichem Interesse verstehen solle. Was die Gemeinden jedenfalls nicht wollten, sei ein Bürokratiemonster.