Konkret soll laut einem Antrag an den Landtag die Mehrfachnutzung von Handelseinrichtungen durch die Errichtung mehrgeschoßiger Gebäude ermöglicht werden, sagte Krismer in einer Pressekonferenz am Dienstag in St. Pölten. Zwar gebe es unzählige Normen für das Bauen in Europa, aber in der Bodenpolitik sei man „säumig“, meinte sie.
Die Landessprecherin und Klubobfrau verwies auch auf einen Brief von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit der Bitte an die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, auf widerstrebende Bundesländer positiv einzuwirken. Ziel der türkis-grünen Bundesregierung ist es, den Bodenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken. Die derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz konterte dem Vizekanzler und forderte eine Diskussion „im vernünftigen Rahmen“ – mehr dazu in „Bodenschutz: Mikl-Leitner kontert Kogler“ (noe.ORF.at; 25.2.2024).
Bodenverbrauch: Ziviltechniker fordern Umdenken
Das Thema Bodenverbrauch hat zuletzt für einen politischen Schlagabtausch zwischen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johann Mikl-Leitner (ÖVP) gesorgt. Am Montag meldeten sich Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker und verlangen in einem Positionspapier ein „radikales Umdenken in Bodenpolitik und Baubranche“.
„Viele eingeschoßige Schuhschachteln im Handel“
Raumordnungspolitik sei Landessache, Umwidmung eine „Kernaufgabe der Gemeinden“, hielt Krismer fest. Im Handel gebe es „viele eingeschoßige Schuhschachteln an Gemeindegrenzen, aber auch in den Zentren“, so die Grüne. Sie plädierte dafür, dass Mehrfachnutzungen nicht nur innerörtlich, sondern auch außerhalb forciert werden sollen.
Die Grünen fordern eine Studie, in der bereits bestehende Handelseinrichtungen auf mögliche Mehrfachnutzung hin geprüft werden sollen. Zudem sollen dem Antrag zufolge durch die Kombination unterschiedlicher Widmungs- und Nutzungsarten Geschäfte bei Neubauten als mehrgeschoßige Objekte realisiert bzw. bei Sanierungen die Möglichkeiten geprüft werden müssen. Mithilfe von Sonderförderungen sollen der Bau von Wohneinheiten auf eingeschoßigen Handelseinrichtungen unterstützt und eine Mehrfachnutzung durch mehrgeschoßige Errichtung von Handelsbetrieben für gewerbliche Zwecke ermöglicht werden.
Hackl (ÖVP) ortet bereits jetzt „strenge Raumordnung“
„Wenn es um die Mehrfachnutzung in den niederösterreichischen Ortskernen geht, dann ist das bereits heute bei entsprechender Widmung möglich. Darüber hinaus setzt das Land Anreize: Erst kürzlich wurde die NAFES-Förderaktion um drei Jahre verlängert, mit deren Hilfe Ort- und Stadtkerne gestärkt und Investitionen gefördert werden“, reagierte Landtagsabgeordneter Kurt Hackl (ÖVP).
Zudem verfüge Niederösterreich über eine „strenge Raumordnung“: „Ortskerne sollen genutzt werden, anstatt Böden sinnlos zu verbauen, neue Fachmarktzentren sind verboten, neue Einkaufszentren dürfen nur mehr in Zentrumszonen entstehen und neue Parkplätze bei Supermärkten sind auf maximal 30 begrenzt“, hielt er fest. Bei der Neuwidmung von Betriebsgebieten ab zwei Hektar müssten Gemeinden nun verpflichtend zusammenarbeiten.