Am Montag wurde das ausgehandelte Paket in Höhe von einer Milliarde Euro von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie Vertretern des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) vorgestellt. Es sollen 20.000 neue Wohneinheiten entstehen, zudem sollen 5.000 Einheiten saniert werden.
Um bei der Finanzierung eines ersten Eigenheims zu helfen, streicht die Regierung beim Bau die Grundbucheintragsgebühr und die Pfandrechtseintragungsgebühr für die ersten 500.000 Euro. Zudem wurden günstige Wohnbaudarlehen angekündigt, die durch die Länder ermöglicht werden sollen. Nehammer sprach dabei von Darlehen bis zu 200.000 Euro zu maximalen Zinssätzen von 1,5 Prozent.
Ein weiterer Punkt, der die Länder betrifft, ist die bereits in der Vergangenheit immer wieder diskutierte Leerstandsabgabe. Kogler zufolge sollen die Bundesländer künftig mehr Möglichkeiten bekommen, derlei Abgaben einzuheben. Das ist zwar momentan schon möglich, aber in engen Grenzen – mehr dazu in „20.000 Wohneinheiten sollen neu entstehen“ (news.ORF.at; 27.2.2024).
Mehr Sanierung, weniger Bodenverbrauch
Aus Niederösterreich folgten auf die vorgestellte Bauoffensive positive Reaktionen. Das Paket sei ein wichtiger Schritt, um mehr leistbaren Wohnraum für Mieterinnen und Mieter zu schaffen, so die für Wohnbau zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP), die jüngst geäußerte Forderungen an den Bund erfüllt sieht. „Die Zweckzuschüsse für die Länder zur Unterstützung des gemeinnützigen Sektors werden künftig dazu beitragen, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse wesentliche Schritte in Richtung leistbaren Wohnraums für Mieterinnen und Mieter sowie Wohnbauträger gesetzt werden“, so Teschl-Hofmeister.
Im Land arbeite man kontinuierlich an der Anpassung der neuen Wohnungsförderungsrichtlinie und plane laufend weitere Schritte. Hier sollen am Mittwoch weitere Maßnahmen präsentiert werden. Wichtig für Niederösterreich sei ein Schwerpunkt auf verstärkte Sanierung und weniger Bodenverbrauch.
Zur konkreten Umsetzung einer möglichen Leerstandsabgabe in Niederösterreich wollte man sich im Büro von Teschl-Hofmeister noch nicht äußern. Man warte hier noch auf weitere Details zu den Vorhaben der Bundesregierung. Eine Expertenarbeitsgruppe soll sich mit dem Wohnbau in Niederösterreich auseinandersetzen und bis zum Sommer Empfehlungen erarbeiten.
Lob auch von Wirtschaftsbund und Ziviltechnikern
Auch vonseiten des niederösterreichischen Wirtschaftsbundes kam viel Lob für das Konjunkturpaket. Neben der Unterstützung der Mieterinnen und Mieter sei die Offensive auch eine gezielte Maßnahme zur Wiederbelebung der Bauindustrie. Durch die Maßnahmen könnten bis zu 40.000 Arbeitsplätze gesichert werden, zudem greife das Wohnbaupaket „gezielt in die Bauwirtschaft ein, um trotz konjunktureller Herausforderungen mehr Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen“, so die Reaktion von Wirtschaftsbundpräsident Harald Servus, gemeimsam mit Wolfgang Ecker, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Niederösterreich.
Die Bundeskammer der Ziviltechnikerinnen und -techniker begrüßt den Vorstoß ebenfalls, sieht aber dennoch Nachbesserungsbedarf: „Das Verhältnis Neubau zu Sanierung ist kritisch zu sehen“, reagierte Bernhard Sommer, Präsident der Länderkammer der Ziviltechniker:innen für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Dem Sanieren und Bauen im Bestand würde meist automatisch der Vorzug gegeben. Neubau zu fördern, sei „prinzipiell gut, aber es sollte sichergestellt werden, dass dafür kein neues Bauland gewidmet wird“. Hier gelte es künftig verstärkt auf die Umweltverträglichkeit zu achten. Ausdrücklich begrüßt wird der Vorschlag einer Leerstandsabgabe.