Konkret bezieht sich die Kritik von SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich auf die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H. (NÖVOG). Dort wurden die kaufmännische und technische Geschäftsführung ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endete am 8. Jänner, das entsprechende Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die bisherige NÖVOG-Geschäftsführerin soll laut dem SPÖ-Landesparteichef zu den neu konfigurierten Niederösterreich Bahnen wechseln, ihre dortige künftige Position erachten die Sozialdemokraten als neu geschaffen.
Das „Gesamtmanöver“ verursache jährlich Kosten von 400.000 Euro an Geschäftsführergehältern und – weil es eine Geschäftsführerin bereits gab – Zusatzkosten von „mindestens 300.000 Euro pro Jahr“, so Hergovich. Er schlug vor, nicht die Geschäftsführerposten zu vermehren, sondern die „Sitzplätze für unsere Pendlerinnen und Pendler zu verdoppeln“.
FPÖ: „Nicht mehr Geschäftsführer als bisher“
Die Kritik gehe ins Leere, hieß es am Mittwoch seitens der FPÖ. „Kritik daran zu üben, dass eine neue Geschäftsführung nach dem Auslaufen der Funktionsperiode ausgeschrieben wurde – was gesetzlich so festgelegt ist – ist nur mehr abenteuerlich“, so FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits. Er hatte bereits kürzlich festgehalten, dass die Anzahl der Geschäftsführerpositionen in der NÖVOG gleich bleibe – es also nicht mehr Geschäftsführer als bisher gebe. Dass es bei den Niederösterreich Bahnen bisher keine Geschäftsführung gab, sei „schlichtweg falsch“.
Hergovich forderte in dem Pressegespräch unterdessen ein Bezügebegrenzungsgesetz für Niederösterreich. „Kein Vorstand, kein Aufsichtsrat, kein Prokurist, kein Geschäftsführer in diesem Land soll aus Landesmitteln mehr verdienen als die Landeshauptfrau. Das sind doch immerhin 300.000 Euro im Jahr“, so Hergovich. Ebenso sprach er sich für einen Einkommensbericht aus, um die Spitzengehälter in den Landesgesellschaften offenzulegen. „Die Bevölkerung soll erfahren, welche Gehälter mit ihren Steuermitteln bezahlt werden“, so der SPÖ-Landesparteichef.
Um einen „Wildwuchs“ an Gesellschaften zu vermeiden, brachte Hergovich zudem eine „Sunset-Klausel“ ins Spiel. Für jede zusätzliche Landesgesellschaft solle „zumindest eine“ bestehende geschlossen werden. Man sei in Gesprächen mit allen Fraktionen, entsprechende Anträge sollen „bei nächster Gelegenheit“ im Landtag eingebracht werden, hieß es.