Die Aussage ist einer Aussendung der FPÖ von Donnerstag zufolge bei der vergangenen Sitzung des Arbeitskreises „Mobilität“ gefallen. Dabei soll Kühn die Zustimmung von FPÖ-Gemeinderat Souczek für eine bauliche Verkehrssicherheitsmaßnahme mit den Worten „der Nazi stimmt dafür“ kommentiert haben, das sei auch so im Protokoll verschriftlicht worden.
„Es ist falsch von mir gewesen, dass ich den Begriff ‚Nazi‘ verwendet habe“, entschuldigte sich Kühn. „Meine Aussage im Ausschuss hat hohe Wellen geschlagen, obwohl ich mich bereits im Rahmen der Sitzung bei Kollegen Souczek entschuldigt habe. Das Protokoll ist vielleicht lückenhaft, und ich bitte um Ergänzung“, so Kühn.
„Damit die Zusammenarbeit für unsere Gemeinde nicht weiter darunter leidet, ersuche ich hiermit Kollegen Peter Souczek, meine Entschuldigung anzunehmen“, wandte sich der geschäftsführende Gemeinderat an den Freiheitlichen sowie an Bürgermeister Ferdinand Köck (ÖVP). Letzterer forderte unterdessen einen „ordentlichen Umgang miteinander“ ein.
Luisser: „Der NS-Vergleich ist widerlich“
Die FPÖ forderte am Donnerstag in einer Aussendung Kühns sofortigen Rücktritt, zudem lassen die Blauen rechtliche Schritte prüfen. „Derartig letztklassige Aussagen sind nicht tolerierbar“, sagte der blaue Bezirksparteiobmann und Landesrat Christoph Luisser.
„Es kann nicht sein, dass sich freiheitliche Mandatare als Nazis beschimpfen lassen müssen. Der NS-Vergleich ist widerlich und zeigt nur, wessen Geistes Kinder die Grünen sind“, meinte der FPÖ-Politiker. Er sah die grüne Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer gefordert, „ihre Mandatare einzubremsen. Derartige Entgleisungen vergiften das politische Klima und sind reiner Hass und Hetze.“
Krismer: „Trotz hitziger Debatten sachlich bleiben“
Grünen-Landeschefin Krismer bezeichnete die „Entgleisung“ als „nicht richtig“. „Die Blauen in Niederösterreich sind eine besondere Ansammlung am rechten Rand der Gesellschaft und darüber hinaus. Allgemein bekannt sind ein Landeshauptfrau-Stellvertreter (Udo Landbauer, Anm.) und seine Liederbuchaffäre, ein Abgeordneter mit Hitlergruß im Lebenslauf (Andreas Bors, Anm.)“, meinte Krismer gegenüber der APA.
„Trotz hitziger Debatten auch mit derartigen Mandataren gilt es sachlich, zu bleiben. Das fällt bei Untergriffen und ‚Fake News‘ nicht immer leicht. So wird es auch KollegInnen wie GGR Karl Kühn bei einer Sitzung mit Peter Souczek ergangen sein. Und dennoch ist die Entgleisung nicht richtig“, daher sei aus Krismers Sicht eine „Entschuldigung angebracht“.