Der Saal entspreche nach knapp 27 Jahren „in vielen Bereichen nicht mehr den heutigen baulichen und technischen Standards“, erklärte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger. „Wir sind uns einig, dass eine Sanierung dieses Landtagssitzungssaals notwendig ist und dass es ein Schildbürgerstreich wäre, nur die Barrierefreiheit anzugehen.“ Vorgesehen sind auch eine thermische Sanierung und eine Erneuerung der technischen Einrichtungen.
Ein Grundsatzbeschluss für den Umbau soll in der nächsten Landtagssitzung am 21. März gefasst werden. Danninger kündigte eine europaweite Ausschreibung an. Die Fertigstellung ist für 2027 geplant. Ziel sei, in der bis 2028 laufenden Legislaturperiode die erste Sitzung im sanierten Saal abhalten zu können.
Landesrechnungshof soll in Umbau eingebunden werden
Laut FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel ist es „höchste Zeit“, Modernisierungsschritte beim Landtagssitzungssaal zu setzen, etwa in Bezug auf Brandschutz, Verbesserung des Livestreams, Barrierefreiheit, technische Erneuerung und Isolierung. Gleichzeitig betonte er, es werde „kein goldenes Klavier, seltsame Namensfindungen für Arbeitsräume oder sonstige Sperenzchen“ geben. Durch die Einbindung des Landesrechnungshofes werde der Umbau die „bestüberprüfte Baustelle in Niederösterreich, wenn nicht sogar in Österreich sein“.
Die grüne Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer betonte, es sei „nichts Alltägliches, wenn sich diese vier Parteien auf ein Übereinkommen einigen“. Der 11,3 Millionen Euro teure Umbau sei „kein Prestigeprojekt“, sondern es gehe um Teilhabe und Zugang zur Demokratie.
NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini sah ein „Maximum an Transparenz“ als Gebot der Stunde. In einem Beirat werden alle Fraktionen vertreten sein, auch der Landesrechnungshof wird eingebunden. Auf der Webseite des Landes soll der Baufortschritt des Projekts mit Bildern und Videomaterial dokumentiert werden. Außerdem sollen Kosten und Auftragsvergaben transparent gemacht werden.
SPÖ sieht „völlig falsches Signal“
Dass die Sozialdemokraten das Projekt ablehnen, wurde von mehreren Fraktionsobleuten als „bedauerlich“ bezeichnet. Kritik wurde in diesem Zusammenhang vor allem am roten Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich geübt. Während die SPÖ „überfällige Baumaßnahmen für die Barrierefreiheit“ im Landtagssaal unterstützt, bezeichnete sie die geplante Großbaustelle am Mittwoch als „völlig falsches Signal in Zeiten der Teuerung“.
„Überall anders kosteten die Umbauarbeiten nur einen Bruchteil“, meinte der rote Klubobmann Hannes Weninger. „Solange der Umbau nicht deutlich billiger wird, gibt es von der SPÖ keine Zustimmung“, wurde festgehalten.