Seit eineinhalb Jahren kämpft Niederösterreichs Landeshauptfrau immer wieder gegen die Verordnung der Finanzmarktaufsicht (FMA) an. Die nun beschlossenen Lockerungen werden daher begrüßt, eine Teileinsicht sei endlich vorhanden, heißt es in einer Aussendung.
Wer sitzt im FMSG?
Das FMSG existiert seit 2014 und besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Finanzministeriums, des Fiskalrats, der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).
Konkret sollen bürokratische Hürden abgebaut und den Banken zur Verfügung stehende Kontingente damit leichter nutzbar werden, teilte das FMSG am Dienstag in einer Aussendung mit. An den sonstigen Bestimmungen der KIM-Verordnung (KIM-VO), die die Vergabe von Wohnbaukrediten regelt, rüttelte das Gremium nicht.
Laut der KIM-VO muss der Eigenmittelanteil bei der Aufnahme von Krediten mindestens 20 Prozent betragen. Außerdem dürfen Wohnbaukredite nicht länger als 35 Jahre laufen und die Rückzahlungsrate darf maximal 40 Prozent des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens ausmachen. Um den Banken trotz dieser restriktiven Kriterien einen gewissen Spielraum zu geben, stehen ihnen Ausnahmekontingente zur Verfügung, die bisher aufgrund administrativer Hürden allerdings nicht voll ausgeschöpft wurden.
Ausnahmekontingente im Vorjahr: Rund eine Milliarde Euro
Alleine im vergangenen Jahr machten diese nicht ausgenutzten Ausnahmekontingente in der österreichischen Bankenlandschaft rund eine Milliarde Euro aus, wie das FMSG vorrechnete. Mit den beschlossenen Änderungen soll sich das nun ändern. Die Ausnahmekontingente sollen die Kreditaufnahme grundsätzlich auch Haushalten ermöglichen, die nicht alle Kriterien der Verordnung erfüllen. „Die nachhaltige Kreditvergabe gemäß den Kriterien der KIM-VO sollte aber der Normalfall bleiben“, hielt das FMSG fest.
Neben dem Abbau von Hürden sieht das FMSG künftig ein für alle Banken einheitliches Ausnahmekontingent bei 20 Prozent der Neukreditvergabe vor. Kennzahlspezifischen Ausnahmekontingente werden aufgehoben.
Mikl-Leitner: „Sicher noch nicht am Ziel“
„Es ist für die FMA offenbar ein weiter Weg vom Elfenbeinturm herunter auf den Boden der Realität der Häuslbauer. Aber eine Teileinsicht ist endlich vorhanden. Das ist erstmal eine gute Nachricht für alle, die sich Eigentum schaffen wollen, aber wir sind sicher noch nicht am Ziel.“
„Die Lockerung der KIM-Verordnung ist ein erster Schritt, um den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern endlich wieder unkompliziert Zugang zu Wohnbaukrediten zu ermöglichen. Die aktuellen Regelungen im Hinblick auf die Kreditvergabe machen die Schaffung von Eigentum schlicht unmöglich und sind damit eine Riesen-Herausforderung am Weg zur ersten eigenen Wohnung vieler junger Menschen“, so ÖVP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko.