„Make Hackler great again“ – dieser Spruch stand auf einer Kappe, die der Spitzenkandidat für die Arbeiterkammerwahl Daniel Jägerbauer trug, als er gemeinsam mit der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch in ein Wirtshaus in Traismauer (Bezirk St. Pölten) einzog. Mehrmals hörte man von den Freiheitlichen, dass man das rote System in der Arbeiterkammer brechen wolle. Auch von einem „Zurück zur Normalität“ war öfters die Rede.
Neben scharfer und wiederholter Kritik an Gender-, Corona- und Zuwanderungspolitik nutzten die Freiheitlichen den Wahlkampfauftakt, um ihre wichtigsten Anliegen zu präsentieren. „Leistung muss sich wieder lohnen. Deswegen fordern wir die Wiedereinführung der von Schwarz-Grün abgeschafften Hacklerregelung“, so Jägerbauer. „Wer 45 Jahre hart arbeitet, jeden Tag aufsteht in der Früh und dieses System am Laufen hält, der verdient es, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Pension zu gehen.“
Forderung nach sechster Urlaubswoche nach 20 Jahren
Auch beim Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordert man Verbesserungen. Konkret pocht man auf eine sechste Urlaubswoche. „Wenn ich jetzt schon 20 Jahre arbeite, weil ich schon ein paar Jahre auf meinem Buckel habe, dann soll es ein Rechtsanspruch für alle Arbeitnehmer sein – die sechste Urlaubswoche“, betonte Belakowitsch.
Scharfe Kritik übte die Nationalratsabgeordnete unter anderem auch an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung sowie an der SPÖ, die für die hohe Inflation mitverantwortlich sei. Neben der Forderung der FA-FPÖ, dass das Pendlerpauschale erhalten bleiben müsse, pochte Belakowitsch auch auf eine Anhebung des Kilometergeldes. „Seit 2008, also seit 16 Jahren, ist das Kilometergeld nicht mehr erhöht worden.“ Sie sprach sich daher für eine Indexanpassung aus.
Kritik an Inflationsbekämpfung und CO2-Bepreisung
Auch die für den Arbeitsmarkt zuständige Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) verwies in ihrer Rede auf die hohe Teuerung in den vergangenen Jahren – von den Lebensmittelpreisen bis zu den Mieterhöhungen. „Ich würde ja nichts sagen, wenn wir alle auf der faulen Haut liegen würden. Aber wir sind alle fleißig, wir arbeiten und die Menschen wissen nicht, wie sie ihr Auskommen haben. Das ist etwas, das unbedingt verhindert gehört.“
Darüber hinaus griff Rosenkranz eine der freiheitlichen Forderungen für die bevorstehende Arbeiterkammerwahl auf. Die CO2-Bepreisung auf Diesel und Benzin soll demnach abgeschafft werden. „Wenn ich an die CO2-Steuer denke, wo sie uns eigentlich aus der einen Tasche das Geld herausziehen und auf der anderen Seite geben sie mir den Umweltbonus wieder zurück, dann fühle ich mich ehrlich gesagt etwas gefrotzelt“, so die FPÖ-Landesrätin.
Bei der Arbeiterkammerwahl vor fünf Jahren erreichten die Freiheitlichen 10,3 Prozent der Stimmen. Damit wurde man die drittstärkste Liste, wobei die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) mit 61,9 Prozent der Stimmen ihre Vormachtstellung in der Arbeiterkammer noch weiter ausbauen konnte.
Zweitstärkste Liste wurde damals die Volkspartei-Fraktion NÖAAB-FCG mit 21,1 Prozent der Stimmen. Bei der nun anstehenden Wahl will Spitzenkandidat Jägerbauer mit den Freiheitlichen zulegen, wie er auf Nachfrage von noe.ORF.at sagte. Auf ein konkretes Wahlziel wollte er sich nicht festlegen.