Die KPÖ stehe nicht für eine „charmante linke Alternative“. Die Funktionäre seien keine naiven kleinen Kinder, sondern würden bewusst darauf setzen, mit Regimen wie der DDR, der Sowjetunion oder der Volksrepublik China in Verbindung gebracht zu werden. „Im Namen dieser Partei wurden weltweit 100 Millionen Menschen umgebracht. Ich halte es für verantwortungslos, in Österreich im Namen dieser Partei auf- und anzutreten“, sagte Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Gespräch mit der „Kronen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Im Statement gegenüber der Austria Presse Agentur legte die Landeschefin nach. „Für eine linksextreme Partei gibt es Dutzende mögliche Namen, unter denen man antreten und Politik machen kann.“ Mit der bewussten Entscheidung der Bezeichnung KPÖ „verharmlost man die Verbrechen der Kommunisten“: „Lenin, Stalin und Che Guevara sind keine Vorbilder, sondern sadistische Verbrecher!“
Nach dem Wahlerfolg der Kommunisten um Kay-Michael Dankl in Salzburg am vergangenen Sonntag hatte auch der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) Kandidaturen unter dem „Label oder der Marke“ KPÖ beanstandet. So etwas „sollte man heutzutage nicht einmal mehr in den Mund nehmen“, „die Marke ist toxisch“, sagte der Altkanzler.
„Licht und Schatten“ in der KPÖ
Dankl nahm zur Diskussion um den Namen auch im „ZIB 2“-Interview am Montag Stellung und verteidigte die Bezeichnung. Die KPÖ habe in ihrer Geschichte „Licht und Schatten“ gehabt. So gebe es etwa „große Verdienste im antifaschistischen Widerstand“. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es „aber und das ist auch eindeutig zu kritisieren, ein viel zu kritikloses Verhältnis zu den Kommandowirtschaften, den Diktaturen in Osteuropa gegeben“, betonte Dankl im Interview.
KPÖ-Gemeinderat Dankl über Politik und Redlichkeit
Der KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl erklärt in der ZIB 2, wie er die Salzburger Stadtpolitik verändern möchte.
Damit müsse man sich auch weiterhin „kritisch auseinandersetzen“. Allerdings gebe es in Salzburg eine starke Tradition der KPÖ. Dankl verwies auf ehemalige KPÖ-Mitglieder, wie Agnes Primocic oder Rosa Hofmann: „Die hat für den antifaschistischen Kampf gegen das Nazi-Regime mit ihrem Leben bezahlt. Also da gibt es schon Biografien, von denen wir uns nicht einfach so sang- und klanglos verabschieden wollen.“
Warum ÖVP-Politiker dieses Thema nun aufgreifen, ist nicht bekannt. In der Stadt Salzburg hatte die ÖVP am Sonntag stark verloren, die KPÖ stark gewonnen. Laut mehreren Politologen ist der Erfolg der KPÖ in Salzburg bei den Gemeinderatswahlen, wie auch die Erfolge im Vorjahr in Graz bzw. bei den Landtagswahlen in Salzburg, zu einem großen Teil auf den Spitzenkandidaten bzw. die Spitzenkandidatin sowie auf das Thema Wohnen zurückzuführen. Auf Bundesebene geben Experten und Expertinnen der KPÖ keine großen Chancen.