Ein Jahr nach der Angelobung der schwarz-blauen de facto Regierungskoalition in Niederösterreich, vermisst die SPÖ Niederösterreich Lösungen bei Problemen in Gesundheit, Sicherheit, Wohnen, Energie und Teuerung. „Die Probleme sind einfach viel größer als die angebotenen Lösungen“, so Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, Sachpolitik fehle.
Große Versäumnisse sieht SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander etwa in der Verkehrspolitik. Ein pünktlicher Zug sei beinahe wie ein „Sechser im Lotto“, verglich Zwander die Probleme bei den ÖBB. Ihm sei egal, ob daran der für Verkehr zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) oder Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) Schuld sei, sagte er bei einem Pressetermin in St. Pölten. „Sie sollen sich Zusammensetzen und schauen, dass die Züge wieder pünktlich fahren“, so Zwander.
Fehlende Leistungsschau
Als Beleg nannte der Landesgeschäftsführer, dass das Regierungsbündnis den Jahrestag nicht für eine Leistungsschau des Erreichten nutzte. „Das war schon ein bisschen verwunderlich und unterstreicht noch einmal die These, dass das Verhältnis zwischen Blau und Schwarz offenbar vor dem Eindruck der Nationalratswahl jetzt noch einmal zunehmend schlechter und schlechter wird.“ Statt eines gemeinsamen Auftritts gebe es „hohle Phrasen, jeweils vorgebracht vor allem von der ÖVP, dass alles wunderbar ist in Niederösterreich“, so Zwander.
Die SPÖ, die aufgrund der Proporzreglung mit Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger Ludwig und Verwaltung- und Baurechtslandesrat Sven Hergovich zwei Mitglieder stellt, nannte als eigene Leistungen im ersten Regierungsjahr den Kompromiss beim Heizkostenzuschuss, eine Gebührensenkung beim Begleiten kranker Kinder und einen Einsatzopferfonds für Feuerwehrleute.
Königsberger-Ludwig als „Bereicherung für Amstetten“
Als selbsternannter „Kontrolllandesrat“ werde Sven Hergovich weiterhin Probleme aufzeigen. „Ich darf an dieser Stelle versprechen, dass wir als SPÖ in Niederösterreich weiterhin konsequent die Themen ansprechen werden, die die Mehrheit in diesem Land beschäftigen“, so Zwander. Die SPÖ kritisierte neuerlich, dass Hergovichs Zuständigkeiten von schwarz-blau beschnitten worden seien.
Die Rolle von Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig war bei dem Termin nur am Rande Thema. Königsberger-Ludwig wird Gerüchten zufolge als mögliche Spitzenkandidatin der SPÖ bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2025 in Amstetten gehandelt. Zwander sagte dazu, Königsberger-Ludwig wäre „definitiv eine Bereicherung für die Stadtspitze in Amstetten“, die Entscheidung liege aber bei der Gesundheitslandesrätin.
ÖVP kritisiert Hergovich als „Gegen-eh-alles-Landesrat“
Die ÖVP reagierte in einer Aussendung ihrerseits mit Kritik an Hergovich: „Nach wie vor versucht er sich als Opposition darzustellen, obwohl er eigentlich als Teil der NÖ Landesregierung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher arbeiten sollte und dafür auch entsprechend entlohnt wird“, meinte der Parteimanager. Der von der ÖVP als „Gegen-eh-alles-Landesrat“ bezeichnete Hergovich „glänzt ausschließlich durch Halbwahrheiten, populistische Aussagen und politisches Kleingeldwechseln“, biedere sich um jeden Preis der Kickl-FPÖ an und sehe seine Zukunft in der Bundesregierung.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte indes in einer Stellungnahme zu einem Jahr Schwarz-Blau: „Wir arbeiten unser Arbeitsübereinkommen, das eine klare bürgerliche Handschrift trägt, mit mehr als 200 Maßnahmen, professionell ab.“ Umgesetzt worden seien etwa Pflegescheck, Schulstartgeld, Wohnkostenzuschuss und Wirtshaus-Paket, zudem werde die Kinderbetreuung massiv ausgebaut. „Alle diese Maßnahmen mit Hausverstand und Vernunft zeigen bei der breiten Mitte unserer Gesellschaft Wirkung“, teilte die ÖVP-Landesparteiobfrau mit.