Nach sieben Jahren auf der Oppositionsbank will die SPÖ nach den Nationalratswahlen Ende September wieder in die Regierung. Im Hintergrund soll es bereits Gespräch mit der ÖVP geben. Sven Hergovich, der erst im Vorjahr zum Landesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt wurde, schloss einen Wechsel in die Bundespolitik bzw. ein Ministeramt im ZIB 2-Interview aus, sein Ziel sei vielmehr, „2028 das schwarz-blaue System in Niederösterreich zu brechen“.
Trotz aller öffentlicher und medialer Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP gibt es laut Hergovich auch in der Volkspartei „viele konstruktive Kräfte, mit denen man sehr gut zusammenarbeiten kann“. Ob das auch auf Bundeskanzler Karl Nehammer zutreffe, wisse der SPÖ-Politiker nicht: „Dafür kenne ich ihn zu wenig.“
Bürger sollen wissen, „wofür Partei steht“
Hergovich selbst zog im Vorjahr bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP in Niederösterreich eine klare Linie und sagte den bekannten Ausspruch, dass er sich eher eine „Hand abhacken“ lasse, als seine Kernforderungen aufzugeben. Ob er solche klaren Linien bzw. Ziele auch der Bundespartei empfehle, darauf antwortete er: „Ich glaube, dass sich die Bevölkerung verdient zu wissen, wofür eine Partei steht.“
Hergovich (SPÖ): „Migration gehört gesteuert und reduziert“
Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Sven Hergovich, spricht unter anderem über die Umfragen, bei denen die SPÖ nicht gut abschneidet. Zudem berichtet er, ob er für eine Obergrenze bei Asylanträgen ist.
Welche rote Linien Hergovich für mögliche Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene sieht, wollte er nicht sagen, das obliege dem Bundesparteivorsitzenden. In diesem Punkt stimme er mit dem ehemaligen Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Wolfgang Schüssel überein, der einmal gesagt habe: „Auch Ratschläge sind Schläge.“ Deshalb wolle er auch Babler keine Ratschläge geben.
Keine kritischen Worte
In den Umfragen liegt die SPÖ derzeit in etwa mit der ÖVP gleichauf, aber weit abgeschlagen hinter den Freiheitlichen. In der SPÖ entbrannte zuletzt auch wieder eine Diskussion über die Ausrichtung der Partei. Salzburgs neuer Bürgermeister Bernhard Auinger warnte etwa davor, zu weit nach links zu rücken. Hergovich will sich an innerparteilichen Diskussionen nicht beteiligen, angesprochen auf die Umfragen sagte er: „Wir arbeiten daran.“
Auf die Frage, ob Andreas Babler zu links sei, sagte Hergovich: „Sie werden von mir kein kritisches Wort hören, weil ich Andreas Babler unterstütze.“ Angesichts der massiven Teuerung brauche es „eine andere Art der Politik“, die Bundesregierung hätte hier laut Hergovich bisher zu wenig unternommen. Wie diese andere Art der Politik konkret aussehen soll, erwähnte Hergovich nicht.