Vor den einladend grün blinkenden Passkontroll-Automaten des Flughafens Schwechat – und damit optisch passend zum Thema – präsentierten sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein rumänischer Amtskollege Catalin Predoiu nach einem Arbeitsgespräch. Bis auf einen gesperrten Automaten, der aber vermutlich nicht programmatisch, sondern technisch bedingt war. Wann die Grenzkontrollen auch zu Land wegfallen werden, bleibt weiter ungewiss.
Karner, der seinem rumänischen Kollegen nach dessen Worten in den letzten Monaten „nicht nur Kollege, sondern auch Freund“ geworden ist, betonte ebenfalls die „vielen gemeinsamen Interessen“, über die man „bestens abgestimmt“ sei.
Dass es trotzdem keinen Zeitpunkt einer vollständigen Integration der beiden Staaten in das Schengen-Grenzregime zu nennen gibt, hängt laut dem Innenminister auch nicht an bilateralen Problemen. Ganz im Gegenteil, bemühte Karner einmal mehr das Sprachbild vom „kaputten“ EU-Asylsystem, das man so nicht erweitern könne: „Wir haben Rumänien und Bulgarien immer als engen Partner gesehen, wenn es darum geht, Druck auf die EU-Kommission zu machen, das System zu verbessern. Und es beginnt zu greifen“, verwies Karner auf Zusagen über erhöhte EU-Mittel für den Außengrenzschutz und Aufstockungen des Frontex-Personals.
Auch Österreich trat schrittweise bei
Predoiu präsentierte sich als Pragmatiker: „Rumänien ist nicht der erste Staat, der dem Schengenraum schrittweise beitritt – wenn ich mich nicht irre, ist auch Österreich in dieser Lage gewesen.“ Tatsächlich erfolgte auch für Österreich zuerst der Wegfall der Personenkontrollen bei Binnenflügen und erst in der Folge schrittweise der Abbau der Grenzkontrollen zu Italien und Deutschland.
Rumänien habe sich den nunmehrigen Status „sehr wohl verdient“, zeigte sich der Minister selbstbewusst. Man habe in den vergangenen Monaten den Schutz der Grenzen verstärkt und „hunderte Millionen in den Außengrenzschutz investiert“ – mit dem Ergebnis, dass die illegale Migration über die serbisch-rumänische Grenze „auf praktisch Null gesunken“ sei, sagte Predoiu. Die endgültige Entscheidung über die vollinhaltliche Schengen-Integration sei letztlich eine politische – „aber die Politik bezieht sich immer auf die Wirklichkeit – und die Wirklichkeit ist nicht immer leicht zu managen.“
NEOS ortet „peinlichen Versuch“
Für NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter ist der „Air Schengen“-Kompromiss „nichts mehr als ein peinlicher Versuch, aus der Grube rauszukommen, die man sich selbst gegraben hat“. Nachdem Fach- und Pflegekräfte aus Rumänien meistens nicht per Flugzeug, sondern mit dem Auto oder dem Zug kämen, ändere sich nichts daran, „dass Menschen aus Bulgarien und Rumänien wie EU-Bürger:innen zweiter Klasse behandelt werden“, erklärte der NEOS-EU-Spitzenkandidat in einer Reaktion.
Rumänien und Bulgarien erfüllten schon seit Jahren alle Schengen-Beitrittskriterien, meinte Brandstätter. „Innenminister Karner muss das sture Veto endlich aufgeben, anstatt weiterhin zu versuchen, damit politisches Kleingeld zu wechseln.“