In puncto Eigentum ist aus Sicht von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die aktuell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat, mit dem Wohnbaupaket des Bundes und der ersten Lockerung der KIM-Verordnung bereits einiges gelungen. Die Ländervertreter hätten sich verständigt, „nicht lockerzulassen“, bis die Finanzmarktaufsicht die Kreditvergaberichtlinie streiche.
Die Länder wünschen sich beim „Volkswohnungswesen“ mehr Steuerungsmöglichkeiten. Laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wurde in einem Beschluss der LH-Konferenz eine entsprechende Ermächtigung gefordert, um eine Leerstandsabgabe einzuführen. Diese soll in einem Volumen möglich sein, das auch steuernd wirken könne.
Fotostrecke mit 7 Bildern
„Den Anstieg des Antisemitismus wollen und werden wir nicht akzeptieren“, betonte zudem Mikl-Leitner. Einerseits sollen alle Schülerinnen und Schüler zumindest einmal eine KZ-Gedenkstätte oder ein jüdisches Museum in Österreich besuchen. Andererseits soll ein solcher Besuch auch Teil des Integrations- oder Einbürgerungsprozesses werden, sagte die Landeshauptfrau. „Antisemitismus hat bei uns keinen Platz – egal, ob er von rechts, links oder muslimisch geprägt ist“, hielt sie fest.
Ehrenamt: Versicherungsschutz gefordert
In Sachen Ehrenamt sprach sich die LH-Konferenz einstimmig für einen bundesweiten Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen aus. Mikl-Leitner kündigte an, dass Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zu Verhandlungen mit den Ländern über die gemeinsame Finanzierung eines derartigen Vorhabens eingeladen werden soll. Derzeit bestehe hier kein bzw. kein passender Schutz für Nachbarschaftshilfe.
Einstimmig fiel auch der Beschluss zum Thema Wolf. Der Schutzstatus des Tieres soll gesenkt werden, verlangte Kaiser. Das hat auch die EU-Kommission vorgeschlagen. Eine gemeinsame Länderstellungnahme war im Februar auf den Weg gebracht worden.
Weniger Bürokratie für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Von Europa forderte Mikl-Leitner Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Europäische Union solle sich um die großen Fragen kümmern und aus jenen Bereichen zurücknehmen, die in den Regionen besser geregelt werden können, erklärte die Landeshauptfrau.
Eine Entbürokratisierung ist auch aus Sicht von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) „höchst dringlich“. Er brachte auch eine Sunset Legislation, wonach Gesetze auslaufen, wenn sie nicht verlängert werden, ins Spiel. Auch erneuerbare Energien waren Thema der Tagung. Hier drängen die Landeshauptleute auf ein Beschleunigungsgesetz, damit Anlagen möglichst zügig errichtet werden können, sagte Stelzer.
Konferenz der Landeshauptleute in St. Pölten
Nach einem Treffen in St. Pölten sprechen sich die Landeshauptleute für neue Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus aus. Für Zuwanderer soll der Besuch einer Gedenkstätte oder anderer jüdischer Einrichtungen verpflichtend werden, fordern die Landeshauptleute.
NEOS ortet „Untätigkeit“
NEOS-Landessprecherin Indra Collini ortete „Untätigkeit und Visionslosigkeit“, „Antworten auf die großen Herausforderungen in den Ländern fehlen bislang“, so Collini. NEOS-Asyl- und -Migrationssprecherin Stephanie Krisper forderte in einer Aussendung die Umsetzung einer Residenzpflicht sowie eine gerechtere Verteilung von Asylberechtigten und einen Ausbau der Integrationsangebote und -maßnahmen in den Ländern.
Der WWF verlangte anlässlich der LH-Konferenz ein Ja der Bundesländer zum EU-Renaturierungsgesetz.