Hintergrund ist eine Sachverhaltsdarstellung, die der Chef der Untersuchungskommission im Justizministerium, Martin Kreutner, vor Ostern eingebracht hatte. Darin geht es nicht um die Umstände von Pilnaceks Tod, sondern um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach seinem Tod durch Kriminalbeamte sowie um die Ermittlungen nach dem Auffinden von Pilnaceks Leichnam.
Eigentlich zuständig wäre die Staatsanwaltschaft Krems, doch die hat das Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeboten, die daraufhin eingetreten ist. Eine solche Möglichkeit sieht die Strafprozessordnung für aufzuklärende Straftaten vor, an denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht – mehr dazu in Kreutner erstattet Anzeige zu Ermittlungen nach Pilnaceks Tod (news.ORF.at, 26.3.2024).
Amtshandlungen rund um Leichenfund werden geprüft
Nach Prüfung eines Anfangsverdachts wurde nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch oder Bestimmung von Amtsmissbrauch. Ermittelt wird im Wesentlichen, ob bei den Amtshandlungen rund um das Auffinden der Leiche strafrechtlich relevante Fehler begangen wurden, hieß es bei der WKStA am Mittwoch gegenüber noe.ORF.at.
Die Leiche des suspendierten Sektionschefs des Justizministeriums war am 20. Oktober bei Krems aufgefunden worden. Von polizeilicher Seite waren die Ermittlungen vom Landeskriminalamt Niederösterreich geführt worden. Laut dem Ergebnis der Obduktion wird Fremdverschulden ausgeschlossen – mehr dazu in Pilnacek-Obduktion: Kein Fremdverschulden (news.ORF.at; 23.11.2023).