Gemeinden sollen in „Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis“ leichter als bisher Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängen können. Darunter fällt etwa das Umfeld von Schulen, von Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen.
Auch sollen Gemeinden die entsprechende Handhabe zu punktuellen Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen erhalten, um die Durchsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung zu sichern. Voraussetzung für solche Radarkontrollen ist aber eine Übertragungsverordnung des Landes, das heißt, die einzelnen Gemeinden müssen diese punktuellen Radarkontrollen trotzdem erst beim Land beantragen und dazu ermächtigt werden.
Landbauer: „Körberlgeld für Gemeinden“
Und genau das ist in Niederösterreich fraglich, denn von dem für den Verkehr zuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) hagelt es Kritik an der Gesetzesnovelle. „Somit werden Eltern und Pendler, die pünktlich bei der Schule bzw. am Arbeitsplatz sein müssen, bei Verstößen mit Strafgeldern belegt. Ein schönes Körberlgeld für Gemeinden“, wird Landbauer in einer Aussendung zitiert.
Aus Landbauers Büro heißt es, es sei zu prüfen, ob Alternativen, „etwa eine bessere Raumgestaltung, von der alle bzw. möglichst viele Verkehrsteilnehmer profitieren würden“, nicht zu bevorzugen wären. Zudem sei vorgesehen, die entsprechenden Standorte verkehrstechnisch zu begutachten, um „einen Wildwuchs an Radarstandorten zu vermeiden“.
Gemeindevertreter für einfachere Kontrollen
Sowohl die ÖVP- als auch die SPÖ-Gemeindevertreter in Niederösterreich sprechen sich auf Anfrage dafür aus, einfachere Radarboxen aufstellen zu können. „Schilder mit Geschwindigkeitsbeschränkungen machen keinen Sinn, wenn sie nur Dekoration sind“, meint der Präsident des Niederösterreichischen ÖVP-Gemeindebundes Johannes Pressl.
„Wir wollen den Gemeinden hier keine einheitliche Linie vorschreiben, sondern über Geschwindigkeitsbegrenzungen soll vor Ort nach Bedarf und Sinnhaftigkeit entschieden werden“, sagt Pressl. Er empfehle den Gemeinden diesbezüglich jedenfalls eine Überwachung und rate aber auch dazu, die Anrainerinnen und Anrainer einzubinden.
Jede Gemeinde könne selbst entscheiden, er würde Radarkontrollen aber definitiv empfehlen, sagt Rupert Dworak, der Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes (NÖGVV) im Gespräch mit noe.ORF.at. „Es geht nicht darum, abzukassieren, sondern um den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer“, so Dworak.