Aktuell laufen die Grenzkontrollen zu Tschechien bis 16. April, die zur Slowakei noch bis 2. Juni, doch eine Verlängerung darüber hinaus sei bereits beschlossen, heißt es aus dem Innenministerium gegenüber noe.ORF.at. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nannte kein Ablaufdatum, die Grenzkontrollen würden „fortgesetzt, solange sie notwendig sind“. Die Kontrollen zu beiden Nachbarländern wurden im Oktober des Vorjahres eingeführt und bereits mehrmals verlängert.
„Die Durchführung von Grenzkontrollen ist eine von den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration und der Schleppermafia“, so Karner gegenüber noe.ORF.at. Zudem würde Terrorismus auch über die „Schleppermafia“ finanziert, so Karner. Grenzkontrollen ermöglichten in der Terrorismusbekämpfung etwa eine erweiterte Möglichkeit zur Personenfahndung an den Grenzen.
2024 zu 2023: Aufgriffe von Menschen halbiert
Die Wirkung der Kontrollen lasse sich auch durch Zahlen belegen, heißt es. Die Zahl der illegal nach Niederösterreich eingereisten Personen habe um die Hälfte abgenommen. Im Zeitraum zwischen Jänner bis März 2023, vor Einführung der Grenzkontrollen, seien in Niederösterreich 1.000 „Fremde“ aufgegriffen worden, so das Innenministerium. Im gleichen Zeitraum heuer, von Jänner bis März, wurden 500 Menschen registriert.
Österreich führt aktuell Grenzkontrollen auch zu Ungarn und Slowenien durch. An den übrigen Grenzen zu Italien, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein erfolgen laut Innenministerium „intensive Kontrollen im grenznahen Raum“.
Derzeit führen nach Angaben des Innenministeriums acht von 27 Schengen-Mitgliedsstaaten Binnengrenzkontrollen durch, darunter neben Österreich auch Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Schweden und Slowenien. Deutschland kontrolliert etwa die Grenze zu Österreich, Tschechien, Polen und Italien jene zu Slowenien und Slowenien die Grenze zu Kroatien.