Die Gemeinden sollen informiert werden, wie viel Geld ihnen aus dem Zukunftsfonds „eigentlich zusätzlich zustehen würde“, sagte Hergovich am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Allein dieses Jahr gehe es um 208 Millionen Euro.
Der bundesweit mit 1,1 Milliarden Euro dotierte Fonds wird jährlich valorisiert. In Niederösterreich würden 63 Prozent im Landesbudget verbleiben, 37 Prozent der Mittel würden an die Gemeinden weitergegeben.
„Mittel versickern im schwarz-blauen System“
Es sei ein „echter Skandal, dass man die Mittel, die laut Finanzausgleich für Gemeinden zur Verfügung stehen sollten, im schwarz-blauen System versickern lässt, für schwarz-blaue Freunderl ausgibt, für zusätzliche Landesgesellschaften, Geschäftsführer und Vorstandsposten“, so Hergovich.
Die Sozialdemokraten kündigten für die Landtagssitzung am Donnerstagnachmittag einen Antrag an, wonach die Mittel zur Gänze an die Kommunen gehen sollen. 35 Gemeinden würden laut SPÖ-Angaben mehr als eine Million Euro zusätzlich zustehen.
ÖVP weist Kritik zurück
Die ÖVP NÖ verwies darauf, dass im Finanzausgleich mit dem Bund vereinbart wurde, dass die Gemeinden 25 Prozent der Mittel aus dem Zukunftsfonds direkt bekommen. In Niederösterreich sei festgelegt worden, den Anteil auf 37 Prozent zu erhöhen und die Gemeinden dadurch vor allem bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. Diese Vereinbarung sei gemeinsam mit Vertretern der SPÖ NÖ getroffen und unterschrieben worden, betonte VPNÖ-Finanzsprecher Christoph Kaufmann.
„Zusätzlich erhalten die NÖ Gemeinden weitere 37,3 Millionen Euro, die zur Entlastung ihrer laufenden Haushalte überwiesen werden. Die verbleibenden Mittel des Zukunftsfonds werden im Land für wichtige Umweltprojekte und den gemeinnützigen Wohnbau verwendet“, sagte Kaufmann.