Noch sind sechs Einsprüche von Bürgerinitiativen offen, die am Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Mit dem Beschluss im Landtag wurde nun aber zumindest politisch der Weg für einen Baubeginn freigemacht. Der Beschluss der Grundsatzvereinbarung mit dem Land Oberösterreich wurde von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS gefällt.
Im Landtag zeigte NEOS Verständnis für die Proteste gegen das Projekt, weil sowohl Umwelt zerstört werde als auch zusätzliche Lärm- und Luftschadstoffbelastung entstehe. Landtagsabgeordnete Edith Kollermann (NEOS) sprach von zumindest zwei Jahren Verzögerung durch die Einsprüche. Sie würde eine Sanierung der bestehenden Brücke ohne Neubau als „Win-win-win-Situation“ präferieren.
Kritik von Grünen und SPÖ
Georg Ecker von den Grünen verwies auf immer wieder von ihm eingebrachte Einwände gegen das Projekt. Dieses sei zwar nötig, aber man habe viel zu lang zugewartet und letztendlich erst wieder die falschen Entscheidungen getroffen, so Ecker. Man hätte mehr auf die Anrainer hören und weniger Umwelt zerstören sollen, so Ecker.
Zweigeteilt waren die Kritikpunkte der SPÖ. Kerstin Suchan-Mayr, Bürgermeisterin von St. Valentin, zeigte sich pragmatisch im Sinne der Gemeinden im Umfeld der Brücke. Diese würden auch darunter leiden, dass der Lkw- und Pkw-Verkehr von Oberösterreich komme und wieder nach Oberösterreich zurückfahre. Franz Schnabl dagegen sprach im Zusammenhang mit den gestiegenen Kosten von einem „Skandal“.
FPÖ und ÖVP verteidigten Projekt
Bei der FPÖ verteidigte man das Projekt in der jetzigen Form: Hubert Keyl sprach von 13 verschiedenen Varianten, die jahrelang von Experten geprüft worden seien und letztlich habe sich das Modell mit den beiden Brücken als das richtige herausgestellt. Eine Sanierung der alten Brücke ohne Neubau würde für eine monatelange Sperre sorgen – bei 22.000 Fahrzeugen täglich ein „Wahnsinn“, so Keyl.
Auch Anton Kasser (ÖVP) verwies auf die intensive Vorbereitungsarbeit durch Expertinnen und Experten. Er bezeichnete die sechs Einsprüche als „nicht viel im Vergleich zur Dimension des Projektes“. Jetzt hoffe er, dass bald begonnen werden könne, denn die Zeit dränge: Die alte Brücke sei baufällig und auf 30 km/h beschränkt. Um so wichtiger sei es, bald zu einer Lösung zu kommen, so Kasser.