In einem offenen Brief an die Landeshauptleute haben sich mehr als 170 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammengetan, um für ein positives Votum Österreichs für das geplante Renaturierungsgesetz der EU zu werben. Das Gesetz sieht verbindliche Ziele für die Sanierung von Ökosystemen vor.
Österreich muss sich wegen eines Beschlusses der Bundesländer von der Abstimmung enthalten. Hier setzt nun der an die Landeshauptleute adressierte offene Brief des WWF an, unterzeichnet unter anderem vom Ökologen Franz Essl, dem Umweltmediziner Hans-Peter Hutter oder der Umwelthistorikerin Verena Winiwarter. Das Renaturierungsgesetz sei „eine einmalige Chance für die gesamte Europäische Union, weil es die biologische Vielfalt erhöht, den Kampf gegen die rasante Klimaveränderung und ihre Folgen unterstützt und nicht zuletzt auch unsere Ernährung langfristig sichert“, heißt es.
Die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Mikl-Leitner, lehnt im „Zeit im Bild 2“-Interview das Renaturierungsgesetz weiterhin ab: „Die Renaturierungsrichtlinie, wie sie jetzt vorliegt, bedroht die Landwirtschaft bei uns in Österreich. Denn wenn hier produktive Ackerflächen stillgelegt werden, heißt das auch weniger heimische Lebensmittelproduktion. Und es heißt, dass wieder mehr Lebensmittel importiert werden müssen, aus verschiedensten Teilen der Welt, wo etwa Regenwälder gerodet werden müssen, um Ackerflächen überhaupt zu bekommen“, so Mikl-Leitner.
Gesetz braucht Einigung unter Ländern
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte, dass sie für das Gesetz stimmen würde, wenn es nicht das Nein der Bundesländer gäbe. Gewessler betont, dass das Gesetz dazu beitragen soll, die letzten unberührten Landschaften des Kontinents zu erhalten und der Natur mehr Platz zum Entfalten zu geben.
Der nächste EU-Umweltministerrat findet am 17. Juni in Luxemburg statt. Ob dann über das Gesetz für die Reparatur von Ökosystemen abgestimmt wird, hängt davon ab, ob es vorher eine Einigung unter den Ländern gibt – mit oder ohne Österreich.