Der Freiheitliche stellte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Aussicht, dass das Volksbegehren im Rahmen einer Eintragungswoche im Juni aufliegen könnte. Bereits jetzt seien „weit, weit mehr“ als 100.000 Unterstützungserklärungen gesammelt worden. Die genaue Zahl wurde nicht genannt.
Das Volksbegehren war von Gottfried Waldhäusl bereits im Juli 2021 initiiert worden. Es befand sich danach in der Unterstützungs- bzw. Einleitungsphase. Abgezielt wird darauf, nationale und internationale Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber „möglich und auch durchgeführt“ wird. Aufgerufen seien alle, die genug „von dieser Massenzuwanderung“ hätten, betonte der FPÖ-Landesrat in St. Pölten. Auf Bundesebene müsse sich diesbezüglich „alles ändern“.
Asyl als freiheitliches Wahlkampfthema
Im Vorfeld der Landtagswahl am 29. Jänner ging der Landeslistenzweite der Freiheitlichen generell ausgiebig auf das Thema Asyl ein. Es müsse Schutz gegeben werden, wenn Menschen ins Land kämen. Beim Setzen von strafbaren Handlungen ist es für Waldhäusl aber „vorbei mit Menschenrechten und damit, wegzusehen, dann kommt unser Land zuerst“. Folgen müssten in solchen Fällen Abschiebungen. Verurteilte Schwerkriminelle hätten ihre „Strafe im Heimatland abzusitzen“. Ihm sei es „ziemlich egal, was mit dem in seinem Heimatland passiert“, betonte der FPÖ-Landesrat.
Völkerrechtlich verbietet die Europäische Menschenrechtskonvention derzeit die Möglichkeit pauschaler Abschiebungen von Asylsuchenden. Sie steht in Österreich im Verfassungsrang. Das Volksbegehren möchte den Bundesverfassungsgesetzgeber entsprechend auffordern, „nationales Recht und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass die Abschiebung möglich und auch durchgeführt wird“, heißt es dazu im Text.
Aktuell werde in Österreich „in keiner Weise daran gedacht, die Bevölkerung zu schützen“. Er selbst habe Sorge, „dass unsere Enkelkinder einmal unsere Heimat mit der Waffe verteidigen müssen“. Der Zustrom an Asylwerbern halte weiter an, er sei aktuell aufgrund des Winters nur etwas abgeflaut.
Sendungshinweis
„NÖ heute“, 13.1.2023
Waldhäusl: „Bleibe Landesrat“
Derzeit hofft die FPÖ im Wahlkampf auf ein zweites Landesratsmandat. Der freiheitliche Spitzenkandidat und derzeitige Klubobmann Udo Landbauer möchte neben Waldhäusl ebenfalls Teil der Landesregierung werden – mehr dazu in Landbauer stellt Landeshauptmann-Anspruch (noe.ORF.at; 21.11.2022).
Sollte sich jedoch nur ein Sitz in der Landesregierung ausgehen, so werde Landbauer leer ausgehen, erklärte Waldhäusl heute. „Es hat bereits im Vorfeld hier Gespräche gegeben und es ist klar vereinbart, dass ich weiter Landesrat bleibe“, so Waldhäusl, und „ob Udo Landbauer als zweiter Landesrat dann in die Regierung geht oder nicht, das wird er nach der Wahl selbst entscheiden“.