So viel geben die Parteien im Wahlkampf aus

Das exakte Wahlkampfbudget ist bei vielen Parteien ein gut gehütetes Geheimnis. Nur eines steht fest: Beliebig viel dürfen sie nicht ausgeben. Die gesetzliche Obergrenze in Niederösterreich liegt seit 2017 bei sechs Millionen Euro. Umgerechnet auf die Zahl der Wahlberechtigten bei der kommenden Landtagswahl (1,29 Millionen Menschen) bedeutet das 4,66 Euro für jede mögliche Stimme. Zum Vergleich: Bei Nationalratswahlen – wohlgemerkt mit deutlich mehr Wahlberechtigten – liegt die Wahlkampfkostenobergrenze bei sieben Millionen Euro.

Bei der letzten Landtagswahl 2018 war die ÖVP Niederösterreich die einzige Partei, die die Wahlkampfkostenobergrenze überschritt. Für Wahlkampfausgaben in der Höhe von 6,65 Millionen Euro musste die Volkspartei damals eine Buße von 26.000 Euro bezahlen – mehr dazu in Landtagswahl 2018: ÖVP überschritt Limit (noe.ORF.at; 24.06.2020).

ÖVP will Obergrenze dieses Mal einhalten

Damals hätte man das Budget überschritten, weil man „in der Kalkulation das große Engagement unserer Funktionärinnen und Funktionäre leider unterschätzt“ habe, sagte ÖVP-NÖ-Wahlkampfleiter Bernhard Ebner gegenüber Ö1. Diesmal habe man die Leistungen der Funktionärinnen und Funktionäre entsprechend eingepreist und gehe dementsprechend davon aus, dass man die sechs Millionen Euro nicht überschreiten werde, heißt es vonseiten der Volkspartei.

Alle anderen Parteien geben – laut eigenen Angaben – selbst weit weniger aus, sind generell für eine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze und machten das zum Teil auch zur Bedingung für ein „Fairnessabkommen“, das vor Beginn des Wahlkampfes im Herbst von der ÖVP ins Gespräch gebracht worden war und aus dessen Verhandlungen schließlich alle Parteien nacheinander ausstiegen.

Obergrenze von zwei bis vier Mio. Euro gefordert

Die SPÖ Niederösterreich etwa fordert eine Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze von sechs auf drei Millionen Euro. Selbst diese Grenze werde man im aktuellen Wahlkampf „bei Weitem nicht erreichen“, heißt es bei den Sozialdemokraten. Details, wie viel man genau ausgeben wird, werden allerdings nicht genannt.

Konkrete Zahlen, wie viel man im aktuellen Wahlkampf ausgibt, nennt auch die FPÖ nicht, die ebenfalls für eine Obergrenze von drei Millionen Euro plädiert und das mit dem Verhältnis zur bundesweiten Obergrenze von sieben Millionen Euro argumentiert. Selbst sei man von den geforderten drei Millionen Euro „immer noch relativ weit weg“, heißt es.

Die Grünen wiederum fordern eine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze auf vier Millionen Euro, wobei auch Eigenausgaben der Kandidatinnen und Kandidaten in die Gesamtkosten einbezogen werden sollen, ebenso wie strengere Sanktionen. Außerdem sollten aus Sicht der Grünen zwischen Stichtag und Wahltag keinerlei Inserate des Landes und von ausgelagerten Gesellschaften erscheinen, die nicht unmittelbar für den laufenden Geschäftsbetrieb notwendig sind. Selbst planen die Grünen bei diesem Wahlkampf Ausgaben in der Höhe von 1,1 Mio. Euro.

Für die niedrigste Wahlkampfkostenobergrenze sprechen sich NEOS aus, die für zwei Millionen Euro plädieren. Mehr sei für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich nicht notwendig, heißt es. Sechs Millionen Euro seien „absurd hoch“. Selbst habe man sich ein freiwilliges Limit von 1,3 Millionen Euro gesetzt, so die Partei. Außerdem veröffentliche man die aktuellen Wahlkampfkosten im Zweiwochenrhythmus. Bis 9. Jänner hätten sich die Kosten laut NEOS auf etwa 280.000 Euro belaufen.

Wahlkampfkostenobergrenze laut ÖVP „im Mittelfeld“

Angesprochen auf die Forderungen der anderen Parteien, die Wahlkampfkostenobergrenze zu senken, verweist man bei der ÖVP darauf, dass diese Grenze 2017 gemeinsam mit SPÖ und Liste Frank im Landtag beschlossen wurde und man sich an der Wahlkampfkostenobergrenze in Wien orientiert habe. Generell liege man in Niederösterreich bei der Wahlkampfkostenobergrenze pro Kopf „im Mittelfeld“, bei der Parteienförderung „im unteren Drittel“, und zudem gebe es keinen Wahlkampfkostenersatz im Bundesland, so die Argumente der ÖVP.