Das Pflegepaket, das die ÖVP am Montag vorstellen wird, sei kein Wahlzuckerl, betonte Mikl Leitner in der ORF-„Pressestunde“. Sie bezeichnet das Thema Pflege als eines der großen Themen der Zukunft. Die Menschen werden immer älter, der Bedarf an Pflege steigt. Daher müsse dringend geklärt werden, ob es genug Betreuungspersonal gibt, welche Bedürfnisse dieses hat und wie viele Pflegeplätze in Zukunft benötigt werden.
Als „brennende Frage“ bezeichnete Mikl-Leitner die Finanzierung der Pflege. „Ich halte die Finanzierung über eine Pflegeversicherung für diskussionsfähig. Ich halte das für einen guten Vorschlag, das muss man ohne Wenn und Aber diskutieren.“ Sie geht jedenfalls davon aus, dass eine solche Versicherung ohne Steuer- und Abgabenerhöhung möglich ist.
Handlungsbedarf sieht Mikl-Leitner aber nicht nur im Pflegebereich, sondern auch im Bereich der Ärzte. Derzeit gebe es 1.680 Ausbildungsplätze für Ärzte in Österreich, ausländische Studierende haben Anspruch auf bis zu 25 Prozent davon. In den nächsten Jahren würden zudem 50 Prozent der Ärzte in Pension gehen. „Wir brauchen daher mehr Studienplätze“, forderte sie.
„Spenden per se sind nichts Unanständiges“
Am 1. Juli übernimmt Niederösterreich den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag stellte sich Mikl-Leitner den Fragen von Ulla Kramar-Schmid (ORF) und Georg Wailand („Kronen Zeitung“). Angesprochen auf den „Wahl-Marathon“ – von der Nationalratswahl 2017, der Landtagswahl 2018 in Niederösterreich, der EU-Wahl im Mai 2019 und der bevorstehenden Nationalratswahl im Herbst 2019 – meinte Mikl-Leitner: „Wenn man in der Politik arbeitet, kann man das mit einem Hochleistungssport vergleichen.“
Der Wahlkampf hat offiziell zwar noch nicht begonnen, mit der Diskussion über Parteienspenden inoffiziell aber schon. Die ÖVP hatte am Freitag eingeräumt, dass sie deutlich mehr Spenden gesammelt hatte, als bisher bekannt war – mehr dazu in Kurz sammelte deutlich mehr Spenden ein (news.ORF.at; 21.6.2019). „Wir haben keine Großspender“, sagte die Landesparteiobfrau der ÖVP Niederösterreich. „Spenden per se sind aber nichts Unanständiges, wenn es Offenheit und Transparenz gibt.“
Mikl-Leitner forderte allerdings ein besseres Regulativ, was Spenden betrifft. „So wie die Debatte derzeit läuft, schadet das dem Image der Politik und lässt den Anschein erwecken, dass die gesamte Politik korrupt ist.“
„Viel zu tun“ gegen Bodenverbrauch
Auf der Agenda der Landeshauptleutekonferenz stehen zwar Themen wie der Brexit, allerdings nicht der Klimaschutz, merkte Kramar-Schmid in der ORF-„Pressestunde“ an. Dabei zeigen Zahlen des Umweltbundesamtes, dass die Bodenversiegelung in den vergangenen Jahren stärker gestiegen ist, als die Zahl der Bevölkerung. Österreichweit werde pro Tag eine Fläche von 15 Fußballfeldern versiegelt, so Kramar-Schmid.
„Beim Bodenverbrauch muss viel getan werden, um ihn zu senken“, sagte Mikl-Leitner. Sie verwies auf ein Maßnahmenpaket in Niederösterreich, das seit Jahren umgesetzt werde: Unter anderem findet ein Flächenrecycling statt, bei dem Mülldeponien weiterverwendet werden, indem dort Photovoltaikanlagen installiert werden, leerstehende Betriebsgebäude werden in eine Datenbank eingespeist und neu gegründeten Betrieben angeboten, und Einkaufszentren dürfen nicht mehr auf grüner Wiese, sondern nur noch in Kernzonen in Zentrumsnähe gebaut werden.
Mikl-Leitner sieht Niederösterreich zudem als „Vorzeigeregion in ganz Europa“, was ökologische Maßnahmen betrifft. Der Strombedarf im Bundesland werde – in der Theorie, nicht aber in der Praxis – bereits zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt. Im Herbst wird das letzte Kohlekraftwerk im Bundesland in Dürnrohr (Bezirk Krems) geschlossen – mehr dazu in EVN schließt Kohlekraftwerk Dürnrohr im Herbst (noe.ORF.at; 28.5.2019).
Causa Weikendorf: „Religion kein Ablehnungsgrund“
Als „unglücklich gelaufen“ bezeichnete Mikl-Leitner den Wirbel um eine muslimische Familie, die in Weikendorf (Bezirk Gänserndorf) ein Grundstück kaufen wollte, was von der Gemeinde zunächst aber wegen der Religion der Familie abgelehnt wurde – mehr dazu in Gemeinde lehnt muslimische Familie weiter ab (noe.ORF.at; 21.6.2019).
„In Niederösterreich sind wir dafür bekannt, dass wir uns an einen Tisch setzen, das Gespräch suchen, den Dialog pflegen. Das ist in diesem Fall nicht passiert“, sagte Mikl-Leitner. Sie zeigte sich froh darüber, dass es jetzt zu einer Neubewertung durch die Landesbehörde kommt. „Klar ist aber, dass eine religiöse Zugehörigkeit sicher nicht der Grund für eine Ablehnung sein kann“, so die Landeshauptfrau in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag.