NEOS-Landessprecherin Indra Collini ortete ein Deja-vu-Erlebnis, wie im vergangenen Jahr habe man wieder gehört, wie grandios der Rechnungsabschluss sei. Dem sei nicht so, der Voranschlag sei ein „Anschlag auf die Zukunft unserer Kinder“, „reines Wunschdenken“ und zudem „mutlos und zukunftsvergessen“. Von tatsächlichem Willen, den Sparstift anzusetzen, und von Mut für strukturelle Maßnahmen, also echten Reformen, sei weit und breit nichts zu sehen, betonte Collini. Sie spricht von einem immer weiter wachsenden Schuldenberg: Wenn man in Zeiten „sprudelnder Steuereinnahmen“ Einsparungen von „läppischen 15 Millionen Euro“ als Erfolg verkauft würde, „nur weil der Voranschlag noch schlechter war“, häkele man die Bürgerinnen und Bürger, so Collini.
„Sehr wenig Einnahmen im Land“ sah Helga Krismer, die Chefin der niederösterreichischen Grünen. Deshalb seien die wirklichen Schrauben, an denen man hinsichtlich der Budgetplanung drehen könne, die Ausgaben. Sie forderte außerdem eigene Akzente des „einwohnerstärksten Landes der Republik“. Die Menschen hätten etwas davon, wenn es mehr Schiene, mehr öffentlichen Verkehr und „mehr Datenhighway“ gebe. Außerdem würden laut Krismer Perspektiven im Kampf gegen den Klimawandel fehlen. „Es geht da draußen ums nackte Überleben“, betonte sie. „Und das ist hier in diesem gekühlten Raum des Landtagssitzungssaales insbesondere bei den Vertreterinnen und Vertretern dieser Landesregierung nicht angekommen.“
Teilweise positive Äußerungen von SPÖ und FPÖ
„Die Richtung stimmt“ – zu diesem Ergebnis kam der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer. Die Schuldenbremse, die die Freiheitlichen immer gefordert und darauf in den Verhandlungen gedrängt hätten, würde endlich, wenn auch vorerst nur mit kleinen Schritten, Wirkung zeigen. Dem Budget-Bereich „Kunst, Kultur und Kultus“ werde die FPÖ nicht zustimmen, wurde angekündigt. Handlungsbedarf ortet Landbauer beim leistbaren Wohnen. Er will strengere Regeln für Zuwanderer: „Ein echter Vorrang für Niederösterreicher hieße nämlich ‚ohne Deutsch keine Wohnung‘“, so Landbauer, und weiter: „Wer nicht deutsch spricht, wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, wer nicht bereit ist, Leistung zu erbringen, der darf auch im geförderten Wohnbau keinen Platz haben.“
SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller begrüßte „die Fortsetzung des Konsolidierungskurses“. Der zweitgrößte Haushaltsplan aller Bundesländer sei jedoch ein Budget mit „Licht und Schatten“. Zweiteres stellten für den SPÖ-Politiker die Kürzungen „bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung und bei den Familien“ dar. Negativ verzeichnete Hundsmüller zudem die Verschlechterung der Eigenkapitalquote, die er „eine bedenkliche Entwicklung“ nannte. Hauptkritikpunkte seien neben der Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung auch jene bei der Hilfe für Familien, so Hundsmüller. „Im Bereich der 24-Stunden-Betreuung wurden Kürzungen von 44 Millionen Euro auf 42 Millionen Euro vorgenommen und das entspricht in keiner Weise den demographischen Entwicklungen unserer Bevölkerung“, kritisierte er.
Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen ÖVP, beschrieb den Voranschlag 2020 als „den klaren Weg zum Nulldefizit“. Mit den Mitteln der Steuerzahler werde umsichtig umgegangen. Eines der Kernthemen sei der Klimaschutz. Die in dieser Hinsicht relevanten Ausgaben betragen laut Schneeberger mehr als eine halbe Milliarde Euro. Insgesamt habe man beim vorliegenden Budgetentwurf geschaut, „wo man einander treffen könne“, sagte er hinsichtlich der Verhandlungen. Die von fast allen gekommene Kritik an den Ausgaben für den Klimaschutz, wies Schneeberger zurück: „Die klimarelevanten Ausgaben sind weit mehr als eine halbe Milliarde Euro in unserem Land. Das ist keine Bilanz der Untätigkeit. Das ist eine Bilanz der offensiven, aktiven Klimapolitik“, so Schneeberger.
Schleritzko: Budget ist Schritt in die richtige Richtung
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko bezeichnete in seiner Budgetrede das Budget als einen Schritt in die richtige Richtung. Im Voranschlag für 2020 stehen Ausgaben von 9,225 Milliarden Euro (plus 1,9 Prozent) Einnahmen von 9,149 Milliarden Euro (plus 2,8 Prozent) gegenüber. „Dieser Entwurf ist das Ergebnis langer Verhandlungen in der Landesregierung. Denn zu Beginn dieser Verhandlungen lagen wir etwa 400 Millionen Euro von dem Punkt entfernt, den wir angepeilt haben“, hob Schleritzko hervor – mehr dazu in Budgetrede im Zeichen des Klimawandels (noe.ORF.at; 25.6.2019).
Die Abstimmung über das Gesamtbudget findet am Mittwoch statt. Im Vorfeld kündigten die in der Proporzregierung vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre Unterstützung an. Dem Voranschlag 2020 ablehnend gegenüber standen die Grünen und die NEOS.