„Das Entscheidende an einer Suspendierung ist, dass sie mit sofort gilt“, sagte ein Sprecher von FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer am Sonntagvormittag gegenüber noe.ORF.at. Sie gilt somit seit Samstag, 16.00 Uhr. Der Ausschluss von Huber aus der Partei soll in der nächsten Sitzung der Bundesparteileitung „endgültig gemacht“ werden, so der Sprecher. Ein genauer Termin für diese Sitzung steht noch nicht fest, dürfte aber voraussichtlich in den Wochen nach der Nationalratswahl stattfinden.
Bleibt Huber als „Wilder“ im Landtag?
Der Parteiausschluss ist gleichbedeutend mit einem Rauswurf aus dem FPÖ-Klub im Landtag. Für Huber bleiben somit zwei Möglichkeiten: Er kann sein Landtagsmandat zurücklegen oder als „wilder“ Mandatar im Landtag bleiben. „Über mein Landtagsmandat werde ich die nächsten Tage noch intensiv nachdenken“, so Huber am Sonntagnachmittag im Telefoninterview mit dem ORF Niederösterreich.
noe.ORF.at: Ihr Ausschluss aus der Partei ist laut einem Sprecher von FPÖ-Chef Norbert Hofer fix. Was sagen Sie dazu?
Martin Huber: Ich nehme die Entscheidung des Bundesobmannes zur Kenntnis.
noe.ORF.at: Wenn das Posting für Sie keine strafrechtliche Relevanz hat – warum nehmen Sie diese Entscheidung so einfach zur Kenntnis und bekämpfen sie nicht?
Huber: Weil ich Entscheidungen von Obmännern zur Kenntnis nehme.
noe.ORF.at: Wie sieht Ihre weitere Vorgangsweise aus? Werden Sie Landtagsabgeordneter bleiben?
Huber: Über mein Landtagsmandat werde ich die nächsten Tage noch intensiv nachdenken. Gemeinderat (in Blindenmarkt; Anm.) werde ich auf jeden Fall bleiben.
noe.ORF.at: Warum ist die Entscheidung über den Verbleib im Gemeinderat schon gefallen, die über Ihr Landtagsmandat aber noch nicht?
Huber: Weil ich nichts gemacht habe und weil ich leidenschaftlicher Blindenmarkter bin und gerne für die Menschen in Blindenmarkt weiterarbeiten möchte.
noe.ORF.at: Sind Sie enttäuscht über die Vorgangsweise Ihrer Partei?
Huber: Entscheidungen, die in der Partei fallen, muss man zur Kenntnis nehmen, und genauso halte ich es auch.
noe.ORF.at: Warum haben Sie dieses Posting am 20. April 2014 getätigt?
Huber: Ich war, bin und werde nie ein Nazi sein und habe dieses Posting ohne irgendwelche Hintergedanken abgesetzt.
noe.ORF.at: An wen waren diese Geburtstagsglückwünsche gerichtet?
Huber: Es haben sehr viele Menschen an diesem Tag Geburtstag, an die waren sie gerichtet. Angefangen von Felix Baumgartner bis zu persönlichen Freunden, die an diesem Tag Geburtstag haben.
Das Gespräch mit Martin Huber führte Thomas Koppensteiner, noe.ORF.at
Am Samstag hatte Huber bestätigt, das Facebook-Posting am 20. April 2014 getätigt zu haben. Von seiner Suspendierung habe er erst über eine Aussendung der Austria Presse Agentur (APA) erfahren, so Huber gegenüber noe.ORF.at.
Diese Darstellung wies der Sprecher von Norbert Hofer am Sonntag zurück. Der Suspendierung seien seit Freitag „einige Gespräche vorausgegangen, auch mit Martin Huber persönlich, selbstverständlich“, so der Sprecher. Man habe ihm einen Rücktritt nahegelegt, dieser sei aber nicht erfolgt. Die Entscheidung von Norbert Hofer sei nun gefallen, „der Ausschluss ist fix“, sagte der Sprecher.
Das umstrittene Posting war am Sonntag nach wie vor auf der Facebook-Seite von Huber zu finden. Am Samstag hatte es allerdings noch 16 „Gefällt mir“, am Sonntag waren es nur noch 14.
Kritik von den anderen Parteien
Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender, Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, bezeichnete die FPÖ im Zusammenhang mit der Causa Huber als „nicht regierungsfähig“. Er forderte am Sonntag in einer Aussendung das Ende des Arbeitsübereinkommens von ÖVP und FPÖ in der Landesregierung. Die niederösterreichische Volkspartei begegnete diesem Appell gelassen. „Eine Woche vor der Wahl sollte man nicht jede Aussage auf die Waagschale werfen“, teilte ein Sprecher auf APA-Anfrage in Bezug auf die Forderung Schnabls mit.
NEOS bezog sich in auf die Causa in einer Aussendung zu Vorwürfen, wonach der frühere Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl, Reinhard Teufel, FPÖ-Landtagsabgeordneter in Niederösterreich, häufig Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll. Teufel relativiert das. „Dass die FPÖ, deren niederösterreichischer Klubobmann Glückwünsche zum Hitler-Geburtstag ausspricht, mit einer rechtsextremen Gruppierung kokettiert, verwundert nicht. Das ist dort trauriger Alltag", so NEOS-Landessprecherin Indra Collini am Sonntag in einer Aussendung.
Bereits am Samstag hatte die niederösterreichische ÖVP Konsequenzen gefordert. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner forderte, dass die FPÖ „jetzt auch dafür Sorge tragen“ müsse, „dass Martin Huber auch kein politisches Mandat mehr ausübt – sowohl im Niederösterreichischen Landtag als auch im Gemeinderat.“ Der ÖVP-Landesspitzenkandidat für die Nationalratswahl und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sah nach einem weiteren „Einzelfall“ im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Gedankengut dringenden Aufarbeitungsbedarf in der FPÖ.