Dass die ÖVP im Bund umgeschwenkt hat und das Rauchverbot in der Gastronomie mitträgt, ist Grund für Kritik durch FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer, der von einem „Entmündigungsgesetz“ spricht. Er sieht zahlreiche Lokale in Niederösterreich dadurch in Gefahr.
Die NEOS sind wie alle anderen Parteien für das Rauchverbot, Edith Kollermann spricht von einer „peinlichen Angstpolitik“ der FPÖ in dieser Frage.
Antrag gegen Schließungen der Bezirksgerichte
Die ÖVP wird in einem Antrag die Bundesregierung auffordern, alle Bezirksgerichte in der jetzigen Form zu belassen und von Schließungen abzusehen. Ein Antrag, dem sich die SPÖ anschließen wird, SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller schlägt eine Aufwertung aller Standorte zu Beratungs- und Servicezentren vor.
Umstrittenes Klimaschutzpaket
Auch in Sachen Klimaschutz ziehen ÖVP und SPÖ an einem Strang. Die ÖVP will – wie Klubobmann Klaus Schneeberger betont – in der heutigen Sitzung ein Maßnahmenpaket vorbereiten, das im nächsten Jahr beschlossen werden soll. Dabei nennt er Ziele wie die Verzehnfachung der Stromgewinnung aus Photovoltaik und eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 36 Prozent bis 2030. Die SPÖ stimme dem Paket in weiten Teilen zu, betont Klubobmann Hundsmüller, er finde darin zahlreiche Ansätze aus SPÖ-Anträgen, die aber zum Teil von der ÖVP abgeändert und unkonkreter gemacht worden seien, so Hundsmüller.
Bei den Grünen herrscht wenig Begeisterung: Georg Ecker findet in dem Antrag der ÖVP, der sich vor allem an die Bundesregierung wende, keine einzige Klimaschutzmaßnahme für Niederösterreich, wie er sagt. Die Landesregierung schiebe die Verantwortung an den Bund ab, betont Ecker. Helmut Hofer-Gruber (NEOS) spricht in diesem Zusammenhang von einem Brief der ÖVP an das Christkind mit Bitten an die Bundesregierung.
Novelle zum Hundehaltegesetz wird beschlossen
Beschlossen wird auch die Novelle zum Hundehaltegesetz. Damit wird Leinen- und Maulkorbpflicht an öffentlichen Plätzen vorgeschrieben. Das sind stark frequentierte Plätze mit größeren Menschenansammlungen und vor allem mit Kindern, wie Spielplätze, Schulen, Kindergärten, aber auch Einkaufszentren. Zusätzlich sollen Gemeinden die Möglichkeit haben, selbst solche Plätze zu definieren.
Huber nicht im FPÖ-Klub
Der bisherige Klubobmann der Freiheitlichen, Martin Huber, werde an der Sitzung des Landtages teilnehmen, kündigt der jetzige Klubobmann Udo Landbauer an. Allerdings sei er ja suspendiert und gehöre damit nicht dem FPÖ-Klub an. Die Bundesparteileitung prüfe die Vorwürfe gegen Huber, er rechne mit einem Ergebnis in den nächsten Wochen, so Landbauer. Martin Huber war über sein Facebook-Posting im Jahr 2014 gestolpert, in dem er allen, die am 20. April Geburtstag haben, gratulierte. Das ist der Geburtstag von Adolf Hitler. Parteichef Norbert Hofer hatte daraufhin die Suspendierung ausgesprochen – mehr dazu in Huber aus FPÖ-Landtagsklub ausgezogen (noe.ORF.at; 23.9.19).