Eine Person wirft ein Stimmzettel-Kuvert in eine Wahlurne
APA/BARBARA GINDL
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Politik

Wiederholung von GR-Wahlen verschoben

Die für den 26. April geplante Wiederholung von Gemeinderatswahlen ist aufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus verschoben worden. Wie die Landesregierung am Dienstag beschloss, sollen die Urnengänge am 7. Juni stattfinden.

Die Entscheidung sei erfolgt, „um einen geordneten Wahlablauf zu garantieren“, betonte der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). In Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling), Alland (Bezirk Baden) und Schrattenberg (Bezirk Mistelbach) werden die Wahlen am 7. Juni komplett wiederholt.

In Ebreichsdorf (Bezirk Baden) kommt es zur Wiederholung in einem Sprengel. Dort waren ausgefüllte amtliche Stimmzettel im Mistkübel einer Toilette im Rathaus gefunden worden – mehr dazu in Staatsanwaltschaft prüft Stimmzettel-Causa (noe.ORF.at; 6.2.2020).

Schwarzau am Steinfeld: Ersatztermin im September

Der für den 7. Juni geplante erneute Urnengang in Schwarzau am Steinfeld (Bezirk Neunkirchen) muss einer Aussendung zufolge ebenfalls verschoben werden. Dort legten alle SPÖ-Abgeordneten ihre Mandate zurück – mehr dazu in Schwarzau: Neue Gemeinderatswahl nötig (noe.ORF.at; 21.2.2020).

Als Grund für die Verschiebung wurde genannt, dass die Auflage des Wählerverzeichnisses und die Einreichung der Kandidaturen mit den dazugehörigen Unterschriften „in der jetzigen Situation nicht ohne weiteres durchzuführen“ sei. Geplant sei ein Ersatztermin im September. Dazu brauche es allerdings eine gesetzliche Änderung in der Gemeinderatswahlordnung, die der Landtag in seiner Sitzung am 7. Mai beschließen müsse, erklärte Schleritzko.