Für den Beschluss des Covid-19-Gesetzes, das von ÖVP und SPÖ gemeinsam eingebracht wurde, müssen 23 Landesgesetze geändert werden, unter anderem auch die Gemeindeordnung. Dabei geht es etwa darum, dass Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz stattfinden können oder die Fristen für Rechnungsabschlüsse flexibler gestaltet werden – mehr dazu in Landtag beschließt Covid-19-Gesetz (noe.ORF.at; 10.4.2020).
ÖVP will Wirkung der Unterstützungen analysieren
Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Kommunen wegen aktueller Einnahmenausfälle zu jeder Zeit ihre Liquidität erhalten können, erläuterte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger bereits vergangene Woche. Weiters seien Verordnungsermächtigungen für die Landesregierung im Zusammenhang mit den Kindergärten und Pflichtschulen vorgesehen. Dadurch könnten etwa „im Einvernehmen mit den Gemeinden nähere Bestimmungen hinsichtlich der Betreuungszeiten in Kindergärten und Horten sowie schulzeitrechtliche Regelungen verordnet werden“.
Die ÖVP wird außerdem einen weiteren Antrag zum Umgang mit den Auswirkungen der Pandemie einbringen. Laut ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger hätten die Bundesregierung und die Landesregierung zwar schon „eine Vielzahl an Maßnahmen“ auf den Weg gebracht, um „den Auswirkungen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt bestmöglich zu begegnen“, in einem nächsten Schritt gehe es jetzt aber darum, „die Wirkung dieser Unterstützungsinstrumente genau zu analysieren und gegebenenfalls weitere Hilfen für den Wirtschaftsstandort zur Verfügung zu stellen“. Sämtliche Instrumentarien des Bundes sollen deshalb evaluiert werden.
SPÖ kündigt weitere Anträge an
Auch die SPÖ will in der Landtagsitzung am Donnerstag sowie in den folgenden Landtagsitzungen noch weitere Anträge einbringen. Wie SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller bei einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch ausführte, sei es notwendig, dass auch jenen Menschen geholfen werde, die „bis jetzt nicht ins Unterstützungspaket aufgenommen wurden“ – etwa „geringfügig Beschäftigte, Ein-Personen-Unternehmen oder freie Dienstnehmer, die keine Chance haben, Arbeitslosengeld zu bekommen oder in die Kurzarbeit aufgenommen zu werden“.
Die Landtagssitzung im Livestream
Die Reden der Landeshauptfrau sowie der Klubobleute werden ab 13.00 Uhr live in der TVthek sowie auf noe.ORF.at übertragen.
SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl forderte außerdem ein 15. Monatsgehalt für Beschäftigte im systemrelevanten Gesundheitsbereich und kündigte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag an. Schnabl übte im Zuge der Pressekonferenz aber auch heftige Kritik an der Bundesregierung – konkret daran, dass Coronavirus-Gesetze, die nicht verfassungskonform sein könnten, nicht verändert werden sollen: „Auch eine Krisensituation heiligt nicht alle Mittel“, so Schnabl, der es als „skandalös“ bezeichnete, dass Grund- und Freiheitsrechte „verbogen“ werden.
FPÖ fordert „blau-gelben Rettungsplan“
FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer forderte – ebenfalls in einer Online-Pressekonferenz –, dass es einen „blau-gelben Rettungsplan für Niederösterreich brauche“, den er bisher „leider vermisse“. Vorsehen soll dieses Konzept intensive, rasche und unbürokratische Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer, Betriebe und Familien. Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die von der Coronavirus-Krise betroffen sind, soll eine Milliarde Euro an Landesgeldern zusätzlich zu den Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Im „Großen und Ganzen“ werden die Freiheitlichen den Gesetzesänderungen zustimmen, heißt es.
Die von der FPÖ geforderte sogenannte Corona-Wohnkostenhilfe solle vorerst für drei Monate angesetzt werden und mit 500 Euro pro Monat begrenzt sein. Sichergestellt werden soll so „eine rasche und unbürokratische Unterstützung bei der Deckung der Mietkosten, der Bedienung eines laufenden Kredites zur Finanzierung von Eigentumswohnungen und Eigenheimen oder deren Sanierung“, heißt es im FPÖ-Antrag. Landbauer zufolge soll die Unterstützung als „direkte Soforthilfe in Form einer Subjektförderung zur Verfügung stehen“ und so „das Abdriften in die Schuldenfalle“ verhindern. Die vom Land bereits durchgeführte Ausweitung des Wohnzuschusses sei „zwar nett“, schließe aber viele Menschen aus, betonte der FPÖ-Landesparteichef. Kritik übte er außerdem an den kolportierten Plänen der Bundesregierung zur Standortüberwachung. Die FPÖ könne den „schwarzen Überwachungsgelüsten“ nichts abgewinnen.
NEOS kritisiert „reines Verwaltungspaket“
Konkrete Landesmaßnahmen zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen vermisste NEOS-Landessprecherin Indra Collini auf der Tagesordnung für die Sitzung am Donnerstag. Dies sei in Anbetracht der „ernsten Situation äußerst bedenklich“. Ins Plenum komme stattdessen ein „reines Verwaltungspaket“, das „zu einem großen Teil die Macht der meist schwarzen Bürgermeister“ ausbaue und demokratische Prozesse auf kommunaler Ebene stilllege, teilte NEOS in einer Aussendung mit.
Weil es sich bei dem Niederösterreichischen Covid-19-Gesetz um ein Gesetzespaket handelt, will NEOS diesem nicht zustimmen. Eine individuelle Betrachtung der Einzelgesetze sei nicht möglich. Darüber hinaus sehe man zwar die Notwendigkeit vieler Maßnahmen, lehne aber die demokratiepolitisch höchst fragwürdigen Elemente in diesem Paket ab, heißt es. Mit NEOS werde weder eine Stilllegung der Demokratie auf Gemeindeebene, noch eine Aufweichung des Datenschutzes oder eine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte geben, teilte die Partei am Mittwoch mit.
Grüne sehen Gesetzespaket differenziert
„Differenziert und skeptisch“ sieht man das Gesetzespaket auch bei den Grünen, vor allem wegen der Änderungen der Gemeindeordnung. Kritisiert wird von der Partei vor allem der Ausschluss der direkten Öffentlichkeit bei Gemeinderatssitzungen sowie, dass es keine Möglichkeit geben soll, Abänderungsanträge zu stellen. „Demokratie darf sich in einer Krise nicht verstecken. Demokratie muss gerade in Krisenzeiten funktionieren“, so Landessprecherin Helga Krismer.
Die Grünen wollen sich nicht „hinter Videoschaltungen verschanzen und einem Bürgermeister die Macht mit Beschlussprotokollen geben“, so Krismer. Die Grünen wollen sich deshalb um eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte bemühen, heißt es. Bestimmten Bereichen des Niederösterreichischen Covid-19-Gesetzes könne man nämlich schon zustimmen.