Gottfried Waldhäusl war FPÖ-Klubobmann, als die Zahlungen an das Rallye-Team aus seiner Heimatstadt Waidhofen an der Thaya begonnen wurden. Rechtlich sei alles gedeckt, zeigte sich Waldhäusl gegenüber noe.ORF.at überzeugt.
Der Freiheitliche Klub in Niederösterreich finanziere sich seit Waldhäusls Klubführung nämlich aus mehreren Quellen: Aus der Klubförderung, aus Geld, das die Partei an den Klub überweise sowie aus freiwilligen Abgaben der Mandatare. Allein aus dem letzten Bereich würden pro Jahr mehr als 100.000 Euro zusammenkommen, so Waldhäusl am Sonntag. Die Abgaben seien prozentuell festgelegt, er zahle beispielsweise als Landesrat knapp 2.000 Euro in die Klubkasse.
Waldhäusl: „Nicht einmal im Bereich einer Grauzone“
Soziale Aktivitäten, bedürftige Menschen und sportliche Veranstaltungen würden mit Geld aus diesem Topf unterstützt und nicht mit der Klubförderung, präzisierte Waldhäusl: „Wir sind nicht einmal im Bereich einer Grauzone, weil das ist eine ganz klare Geschichte.“ Unterstützt werden etwa eine Rollstuhltennis-Veranstaltung im Waldviertel oder auch Feuerwehren bei der Anschaffung von Geräten. Wie viel Geld insgesamt in Projekte wie diese fließen, konnte Waldhäusl nicht sagen.
Für Kritik sorgt ja, dass das Rallye-Team laut Medienberichten Geld aus der Klubförderung erhalten haben soll. Dieses Steuergeld ist aber zweckgewidmet für die parlamentarische Arbeit und darf – so Juristen – nicht etwa für Parteiwerbung ausgegeben werden. Mehr dazu FPÖ-Klub zahlt Tausende Euro an Rallye-Team (noe.ORF.at; 18.7.2020).
Krismer (Grüne): „Missbrauch liegt hier vor“
„Klubgelder sind eindeutig der Verwendung für parlamentarische Arbeit vorbehalten – Sponsoring von Rallye-Teams gehört eindeutig nicht dazu, daher liegt hier ein Missbrauch vor“, so Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, in einer Aussendung am Sonntag. Der Umgang der FPÖ mit öffentlichen Geldern sei „hinlänglich bekannt“ und beschäftige immer wieder Gerichte.