Landesgericht St. Pölten
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Chronik

Pflegeprozess: „Die Vorwürfe sind furchtbar“

Im Prozess um die Vorgänge im Pflegeheim Kirchstetten (Bezirk St. Pölten) hat am Mittwoch der zweite Prozesstag stattgefunden. Am Wort waren diesmal die dritte und vierte Angeklagte. Beide bekannten sich – ebenso wie die ersten beiden – nicht schuldig.

Der Prozess wurde am Mittwochvormittag mit Einvernahmen der Angeklagten fortgesetzt. Am Wort war zunächst eine 55-jährige ehemalige Pflegehelferin, die von 2013 bis 2016 in der Einrichtung tätig gewesen war. Die Frau bekannte sich nicht schuldig. Neben ihr müssen sich ein 30-Jähriger, eine 34- sowie eine 52-Jährige vor einem Schöffengericht in St. Pölten verantworten. Zwei von ihnen waren bereits zum Prozessauftakt am Wort. Beide bekannten sich damals nicht schuldig – mehr dazu in Prozess gegen Pflegekräfte gestartet (noe.ORF.at; 15.9.2020).

Anklage stützt sich auf Anzeigen anderer Mitarbeiter

Angelastet wird dem Quartett das Quälen oder Vernachlässigen sowie der sexuelle Missbrauch wehrloser oder psychisch beeinträchtigter Personen. Vorgeworfen wird den Beschuldigten zudem Körperverletzung, in Bezug auf den 30-Jährigen steht auch noch Urkundenfälschung im Raum.

Die vier Niederösterreicher sollen in der Einrichtung im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Pfleger bzw. Pflegehelfer mehrere alte Menschen geschlagen und beschimpft haben, die hilflosen Betroffenen gequält und Bewohner zu heiß geduscht haben. Da die Opfer nicht mehr mitteilungsfähig waren, stützt sich die Anklage im Wesentlichen auf Anzeigen zweier anderer Mitarbeiterinnen des Heims und auf Protokolle einer dienstlichen WhatsApp-Gruppe.

55-Jährige: In WhatsApp-Gruppe „Dampf abgelassen“

Im Rahmen der Befragung plauderte die 55-Jährige zunächst aus dem pflegerischen Nähkästchen. „Es war immer Personalmangel“, die Bewohner hätten allerdings nicht darunter gelitten, sagte die gebürtige St. Pöltnerin aus. Eine Forderung nach Supervision für die Mitarbeiter aufgrund der mitunter angespannten Situation sei aus Kostengründen nicht gewährt worden.

Ausgetauscht hat man sich daher in der dienstlichen WhatsApp-Gruppe, in der sich ordinäre und durchwegs menschenverachtende Einträge tummeln. „Hier haben wir Dampf abgelassen“, bemühte die 55-Jährige – so wie bereits zwei Angeklagte am ersten Prozesstag – den Begriff Psychohygiene. „Ich kann das Wort schon nicht mehr hören“, entgegnete die vorsitzende Richterin. „Der Chat-Verlauf ist ja ein Wahnsinn, das muss man immer wieder wiederholen“, bekräftige sie. Dem pflichtete die Beschuldigte bei, die Kommentare seien aber nie „gegen die Bewohner gerichtet“ gewesen.

Eigene, sadistisch anmutende Pflegeformen, wie sie in der Anzeige gegen das Quartett angeführt werden, habe es „sicher nicht gegeben“, hob die 55-Jährige außerdem hervor. Dass sich die angelasteten Taten ereignet hätten, sei „ein Ding der Unmöglichkeit“. Die beiden Mitarbeiterinnen, die Anzeige erstattet hatten, seien vielmehr u.a. aufgrund vorhergehender persönlicher und fachlicher Kritik „sauer“ gewesen. Die konkreten Vorwürfe wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert.

Auch vierte Angeklagte bestritt Vorwürfe

Im weiteren Prozessverlauf bekannte sich auch die vierte Angeklagte nicht schuldig. „Die Vorwürfe sind furchtbar“, gab die 52-Jährige bei der Befragung am Mittwoch zu Protokoll. Der Chat-Verlauf mit derben Wortmeldungen in der dienstlichen WhatsApp-Gruppe wurde von ihr ähnlich eingeordnet wie zuvor von den Mitangeklagten. Es habe sich um sarkastische Aussagen gehandelt, zur Verarbeitung des Tagesgeschehens.

Die nach eigenen Angaben Spätberufene hatte ihre Tätigkeit in der Einrichtung Anfang 2013 begonnen. „Ich war über drei Jahre eine normale Pflegekraft. Erst als eine neue Mitarbeiterin (eine der beiden Hauptbelastungszeuginnen, Anm.) kam, soll ich sadistisch gewesen sein“, stellte die St. Pöltnerin in den Raum. Die Vorwürfe könnten aufgetaucht sein, weil sie die neue Kollegin öfters kritisiert habe, mutmaßte die Beschuldigte: „Ich war mit ihrer Arbeitsweise nicht zufrieden.“ Der nächste Verhandlungstag findet am kommenden Mittwoch statt, bis einschließlich 18. November sind fünf weitere Termine geplant.