Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
APA/ROLAND SCHLAGER
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Verkehr

S8: Warten auf Entscheidung des Gerichts

Während die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wie es mit der Marchfeld Schnellstraße (S8) weitergeht, noch aussteht, hat es am Freitagabend eine Online-Diskussion mit Vertretern aus Politik, ASFINAG und Naturschutzexperten gegeben.

Es scheint eine unendliche Geschichte zu sein. Die Hauptakteure: Die geplante Marchfeld Schnellstraße und der geschützte Vogel Triel. Auf der einen Seite steht ein Straßenbauprojekt, das die Marchfeldgemeinden entlang der B8 entlasten soll. Nach Angaben von Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) fahren täglich 30.000 Autos und 3.000 Lkw durch die Ortschaften. Auf der anderen Seite steht das geschützte Brutgebiet des vom Aussterben bedrohten Triels, wo die geplante Trasse durchführen würde.

Vogel schützen und Straße bauen sei möglich

Die beiden Seiten würden sich aber gar nicht im Weg stehen, hieß es am Donnerstagabend. Vertreter der Politik, der ASFINAG und Naturschutzexperten waren sich einig, dass sowohl der Bau der S8 als auch der Schutz des Vogels möglich seien. Nachdem dem Projekt schon einmal das Aus drohte, weitete das Land das Schutzgebiet nämlich aus. Daraufhin nahm das Bundesverwaltungsgericht das Ermittlungsverfahren wieder auf. Das Gerichtsverfahren im Oktober, das für mehrere Tage anberaumt war, wurde dann aber überraschend vorzeitig geschlossen. Zuvor hatte sich ein Gutachter erneut gegen das Projekt ausgesprochen.

Triel
Pixabay / Heidelbergerin
Die geplante S8 würde durch das Brutgebiet des geschützten Triels führen

Die frühzeitige Schließung des Verfahrens bezeichnete Alexander Walcher, Geschäftsführer der ASFINAG-Bau-Management GmbH, als unverständlich und zudem als „demokratiepolitisch bedenklich“, da so keine weitere Einbringung möglich gewesen sei. „Wir haben nachgewiesen, dass das Projekt, obwohl es im Natura2000-Gebiet ist, keine erheblichen negativen Auswirkungen auf das Natura2000-Gebiet hat, weil ja zusätzliche riesige Flächen, auch im Managementplan des Landes, vorgeschlagen wurden“, so Walcher. „Zudem haben wir nachgewiesen, dass es keine bessere Variante gibt.“ Anders sah das, wie bereits erwähnt, der Gutachter.

Einigkeit bei Diskussion, Stillstand bei Umsetzung

Landschaftsökologe Thomas Knoll und Rainer Raab, Leiter des Technischen Büros für Biologie und Triel-Experte, stimmten der ASFINAG und dem Land am Donnerstag zu. „Es geht nicht um ein Entweder-oder – Triel oder Straße –, sondern um ein Sowohl-als-auch. Es ist gar kein Problem, dass es beides geben kann“, sagte Raab. Die vorgesehenen Maßnahmen für den Vogel würden „die Straße mehr als ausgleichen“, so der Experte. Auch Knoll sagte: „Ein Kompromiss ist möglich.“

Auch wenn es bei der Online-Diskussion Einigkeit gab, so herrscht derzeit Stillstand. Das schriftliche Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes fehlt noch. Verkehrslandesrat Schleritzko rechnet in den nächsten Wochen damit, wie er am Donnerstag sagte. Das Gericht hat hier mehrere Optionen: Es kann das Verfahren wieder aufnehmen. Es kann das Projekt an das Ministerium zurückverweisen und die Behörde auffordern, in bestimmten Bereichen weiter zu ermitteln. Und es kann das Projekt abweisen, das würde ein vorläufiges Ende bedeuten. Das könnte dann aber noch vor dem Höchstgericht bekämpft werden.

„Wir hoffen natürlich darauf, dass es auf keinen Fall abgeschlossen wird, das steht für uns im Vordergrund“, sagte Schleritzko im Interview mit noe.ORF.at. „Mit allem anderen werden wir umgehen müssen.“ Auch, wenn das bedeutet, bis zur letzten Instanz zu gehen. Die unendliche Geschichte der S8 dürfte also – auch nach 20 Jahren Planung – noch kein Ende finden.