Keine Maske, zu wenig Abstand – obwohl die Beamten mehrfach darauf hinwiesen, ignorierten mehrere Teilnehmer die Schutzmaßnahmen, die angesichts der Coronavirus-Pandemie gelten. Drei Personen wurden von Polizisten schließlich kurzfristig festgenommen, um deren Identität festzustellen, 30 wurden angezeigt, so die Bilanz in Wiener Neustadt. In Tulln, wo etwa 250 Menschen an einer Versammlung teilgenommen hatten, gab es laut Polizei vier Personenkontrollen.
Kritik am Verhalten der etwa 2.500 Teilnehmer in Wiener Neustadt, die ohne Masken und ohne Abstand durch die Stadt zogen, kam am Donnerstag von Vizebürgermeister Christian Stocker (ÖVP): „Das ist eine Ohrfeige für alle Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter, die sich durch ihr diszipliniertes Verhalten bemühen, die Pandemie in den Griff zu bekommen.“ Die Coronavirus-Maßnahmen würden laut Stocker zwar „viele von uns nerven, aber umso wichtiger ist es gerade jetzt, dass wir zusammenhalten und durchhalten.“
Mehr Polizeipräsenz
So wie in Wiener Neustadt verliefen bisher auch die meisten anderen Demonstrationen, etwa in Amstetten, Waidhofen an der Thaya und Tulln oder vergangenes Wochenende in Wien. Das Innenministerium kündigte deshalb für Donnerstag eine konkrete Richtlinie an. Doch die Auflösung von Versammlungen, wie ursprünglich diskutiert wurde, war am Nachmittag kein Thema mehr.
Stattdessen sollen die Versammlungen künftig im Vorfeld besser geprüft werden – das betrifft auch Ankündigungen in Sozialen Medien – und bei einem hohen Eskalationspotenzial untersagt werden. Darüber hinaus soll es bei Demonstrationen mehr Polizeipräsenz geben. Laut Innenminister Karl Nehammer wird die Richtlinie „bundesweit einheitliche Standards gewährleisten, um die rechtsstaatlichen Strukturen in Österreich zu schützen.“
Weitere Demos geplant
Die Richtlinie wurde gemeinsam von Experten aus den verschiedenen Bereichen des Innenministeriums und der Polizei erarbeitet, etwa Polizeijuristen, Experten des Versammlungsrechts, aber auch des polizeilichen Ordnungsdienstes. Die Nagelprobe, ob sie tatsächlich ausreicht, dürfte schon bald bevorstehen. Dem Vernehmen nach sind in Niederösterreich weitere Demonstrationen geplant, etwa nächste Woche in St. Pölten.