Im Landhaus in St. Pölten wurden am Montag die Weichen gestellt, wie die Bezirksverwaltungsbehörden (BH) und Statutarstädte mit hohen 7-Tage-Inzidenz-Fällen umzugehen haben. Im Mittelpunkt stand dabei Wiener Neustadt, wo der Erlass des Ministeriums umgesetzt werden muss, der Ausreisekontrollen aus dem Stadtgebiet vorsieht. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte am Freitag den Erlass für Bezirke mit einer 7-Tages-Inzidenz über 400 veröffentlicht.
„Der Erlass wird mit Mittwoch umgesetzt“, so Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Montag gegenüber noe.ORF.at. In Wiener Neustadt liefen unterdessen bereits die Vorbereitungen. Denn konkret sieht der Erlass ab Mittwoch stichprobenartige Ausreisekontrollen an den Stadtausfahrten sowie auch an den Bahnhöfen vor. Mitgeführt werden muss dann ein maximal 48 Stunden alter Antigen-Test oder ein maximal 72 Stunden alter PCR-Test.
Sanktionen ab Samstag
„Die Kontrollen werden schrittweise stattfinden. So lange das Testangebot nicht hundert Prozent gegeben ist, wird man noch nachsichtiger sein und dann Schritt für Schritt den Erlass umsetzen“, so die Landesrätin. Das heißt, es wird zwar von der Polizei kontrolliert, aber vorläufig noch nicht gestraft.
Ab Samstag soll dann auch gestraft werden, wenn der negative Test fehlt. „Mit dieser Vorgangsweise stellen wir sicher, dass wir einerseits die Anordnungen des Gesundheitsministers einhalten und andererseits, wie von mir angekündigt, erst dann sanktionieren, wenn wir die notwendigen Testkapazitäten bereitstellen können. Den Vollausbau der Testkapazitäten werden wir am Freitag erreichen. Daher kann erst mit Samstag sanktioniert werden", so Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) am Montag.
In der Fernsehsendung „NÖ heute“ verglich Schneeberger die Kontrollen mit einem Planquadrat der Polizei. Diese Kontrollen sollen sowohl an den Einfahrten in die Stadt als auch beim Bahnhof stattfinden: „Bei allen Bereichen, wo eine Person die Stadt verlässt, muss diese Person gewärtig sein, dass sie kontrolliert wird, ob sie einen negativen Test hat.“ Unklar sei momentan noch, ob Personen ohne Test nur gestraft oder auch zurückgewiesen werden. „Das wissen wir noch nicht“, sagte der Bürgermeister im Studiogespräch. Man werde das in den nächsten Tagen mit dem Ministerium klären.
Schaltung zu Bürgermeister Schneeberger
„Niederösterreich heute“-Moderatorin Claudia Schubert spricht mit Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger über den Erlass des Ministeriums und die Umsetzung der Ausreisekontrollen.
Testkapazitäten werden aufgestockt
Auch die Höhe der Strafe war am Montag noch offen. Voraussetzung für die Ausreisetests sei laut Aussendung der Stadt Wiener Neustadt die Ausweitung der täglichen Testkapazitäten von 2.000 auf 15.000 Tests. Dafür müssen die Teststraßen von aktuell 16 auf 40 ausgeweitet werden. Um das bewerkstelligen zu können, wird neben der Arena Nova und den Kasematten ein dritter Teststandort notwendig, zudem werden vom Bundesheer 300 Soldatinnen und Soldaten angefordert. Außerdem sei die Stadt in Kontakt mit dem Roten Kreuz, um ausreichend qualifiziertes Testpersonal zur Verfügung zu haben.
Zusätzlich zu den im Erlass des Gesundheitsministers definierten Ausnahmen (u. a. Personen mit überstandener CoV-Erkrankung mit ärztlichem Attest und Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr) legte Wiener Neustadt weitere Ausnahmen fest: Diese Regelung gilt unter anderem für Schülerinnen und Schüler, die einen schulüblichen Antigen-Test vorweisen können, sowie für Personen, die in öffentlichen Organisationen tätig sind, bei denen die Einhaltung der Testintervalle sichergestellt ist. Auch für Personen, die ausschließlich eine PCR-Teststation oder eine CoV-Impfstelle aufsuchen, gilt die Ausnahme.
Obwohl die 7-Tage-Inzidenz in der Statutarstadt schon über einen längeren Zeitraum hoch ist und am Montagnachmittag 563 betrug, will sich der Bürgermeister keine Nachlässigkeit im Umgang mit CoV vorwerfen lassen. „Wir haben mehr gemacht als die anderen“, sagte Schneeberger gegenüber Ö1 u. a. mit Verweis auf aktuell zur Verfügung stehende 16 Teststraßen.
Maßnahmen sollen regional gesetzt werden
Im Zuge der Beratung wurde zudem festgelegt, dass auch bei weiteren Bezirken, bei denen die 7-Tages-Inzidenz über 400 steigt, die Maßnahmen vor Ort zu setzen sind. „Der Entschluss, die Verordnung auf Ebene der Bezirksverwaltungsbehörden und Magistrate zu erlassen, ist eine sinnvolle Lösung. Damit können die Maßnahmen flexibler, verhältnismäßiger und regionaler umgesetzt werden und damit auf spezifische Rahmenbedingungen entsprechend reagiert werden“, so Königsberger-Ludwig.