Eigentlich hätte das „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ (EAG) bereits am 1. Jänner 2021 in Kraft treten sollen. Nun wurde es am Donnerstag präsentiert, kommenden Mittwoch soll es in den Ministerrat eingebracht werden.
Beim EAG handelt es sich um ein Gesetzespaket – neu ist das EAG selbst als Namensgeber, dazu gibt es Änderungen in acht weiteren Gesetzen. Ziel ist es, dass Österreichs Strombedarf bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden kann. Gemeint ist das bilanziell und übers Jahr gerechnet, das heißt nicht, dass gar kein Strom mehr anders erzeugt wird, etwa aus Erdgas.
Investitionen von 550 Millionen Euro in Niederösterreich
Der für Umweltangelegenheiten zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) begrüßte am Donnerstag die Präsentation des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) durch den Bund: „Damit hat das Warten ein Ende. Die Umsetzung des EAG gibt unserer Energiewende einen enormen Schub und bringt umgehend Investitionen von 550 Millionen Euro und sauberen Strom für 425.000 Haushalte in Niederösterreich.“
Das Ziel, den gesamten Strombedarf aus Erneuerbarer Energie zu decken, habe Niederösterreich schon im Jahr 2015 erreicht, heißt es. Trotzdem wolle man nun weiter kräftig ausbauen. So soll laut Pernkopf etwa der Strom aus Fotovoltaik verzehnfacht werden.
Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz werden die Fördermodalitäten für Fotovoltaik-Anlagen, Wasserkraftwerke und die Windkraft geregelt, Biomassewerke gerettet und Wasserstoff-Anlagen angestoßen und gefördert. Zudem beinhaltet es die Möglichkeit zur Bildung von Energiegemeinschaften. Diese schaffen die Gelegenheit, den selbst durch eine Ökostrom-Anlage erzeugten Strom mit den Nachbaren zu teilen bzw. zu verkaufen, anstatt ihn als Überschuss-Strom direkt ins Netz einspeisen zu müssen.
Dafür wurde bereits letzte Woche die Servicestelle „Energie Zukunft Niederösterreich“ gegründet, die künftig alle Energiegemeinschaften bei der konkreten Konzeption, dem Verkauf und der Speicherung des Stroms, sowie der Abrechnung und Abwicklung mit den Behörden und den Netzbetreibern unterstützt. „Damit wird die Energiewende zum Mitmach-Projekt. Mit dieser praktisch gelebten Energie-Nachbarschaftshilfe übernimmt Niederösterreich eine Vorreiterrolle", so Pernkopf.
„Politische Schwergeburt“ sorgt für „Systemwechsel“
Als „politische Schwergeburt“ bezeichnete die Grüne-Landessprecherin Helga Krismer das EAG – "und das ist verständlich, da es sich um ein tragfähiges Gesetz für die Einhaltung der Klimaziele handelt. Es ist die Vorgabe für die Österreichische Energiewende und paktiert damit den Systemwechsel in Österreich“, so Krismer.
Niederösterreich sei mit fossilen Großbetrieben gefordert, meinte sie. „Wasserstoff wird den Industriestandort garantieren und mit einem großen Fördervolumen werden wir es schaffen, den Systemwechsel umzusetzen", so Krismer.
IG Windkraft hofft auf Ende des Stillstandes
Auch die IG Windkraft mit Sitz in St. Pölten begrüßt die Vorstellung des Entwurfes des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Geschäftsführer Stefan Moidl betont: „Wir brauchen beim EAG einen nationalen Schulterschluss im Parlament. Die Windkraftbranche geht schon ins zweite Jahr ohne Fördermöglichkeit für neue Projekte. Dieser Stillstand muss jetzt rasch beendet werden.“ Der neue Gesetzestext könne erst nach eingehender Analyse beurteilt werden.