Seit Beginn der Ausreisekontrollen in Wiener Neustadt am Samstag wurden mehr als 12.000 Personen von der Polizei kontrolliert. Von ihnen wurden 138 Menschen zurückgewiesen, weil sie kein negatives Coronavirus-Testergebnis vorlegen konnten, sieben Personen wurden angezeigt. Die Bilanz der Polizei fällt positiv aus, 99 Prozent der Menschen hätten sich an die Bestimmungen gehalten, so Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner gegenüber der APA.
Allerdings dürfte es vermehrt Hinweis darauf geben, dass im Internet Nachrichten kursieren, wie die Ausreisekontrollen umfahren werden können. Diesbezüglich kündigte Schwaigerlehner an, dass das Einsatzkonzept der Polizei überdacht und die Streifentätigkeit ausgeweitet werde, um die Ausreisetätigkeit auch abseits der Hauptstraßen entsprechend zu kontrollieren. Laut Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) gibt es in Wiener Neustadt 26 Stadtausfahrten.
Negative Auswirkungen auf Wirtschaft befürchtet
Die Kontrollen der Polizei fänden „mit Hausverstand und Fingerspitzengefühl“ statt, sagte der Stadtchef am Dienstag. Gleichzeitig warnte er vor einem Kollateralschaden für die Wirtschaft. Bei Umsatzrückgängen um 40 Prozent im Vergleich mit 2019 müsse Unternehmen geholfen werden. Darüber habe er sich mit Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (ÖVP) ebenso wie mit dem Finanzministerium bereits auseinandergesetzt, so Schneeberger.
Vor negativen wirtschaftlichen Folgen für die Statutarstadt sprach auch FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Den „Ring um Wiener Neustadt“ und die damit verbundenen Kontrollen bezeichnete er als „löchrig wie Schweizer Käse“. Es sei einfach, mit dem Auto ohne Test aus der Stadt zu kommen.
Schanigartengebühr wird bis Juni ausgesetzt
Am Dienstag kündigte die Stadt an, die Gebrauchsabgabe für Schanigärten auch heuer zumindest bis 30. Juni nicht einzuheben. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Schanigartengebühr wegen der Coronavirus-Krise sowie die Miete für Gastgärten auf dem Marienmarkt ausgesetzt.
Diese Förderung soll laut Bürgermeister Schneeberger nun verlängert und das Gesamtvolumen für dieses Projekt von 280.000 Euro auf 350.000 Euro aufgestockt werden. Der entsprechende Antrag wird in der Gemeinderatssitzung am 22. März zur Beschlussfassung vorgelegt.