Für Raser wird es nun ernst. Am vergangenen Mittwoch legte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das neue Raser-Paket als Vorlage im Ministerrat vor. Die Strafen für Raser werden erhöht, die Beteiligung an illegalen Straßenrennen als neues Delikt eingezogen. Parallel dazu arbeite das Ministerium „weiter an der verfassungskonformen Umsetzung der Beschlagnahme des Fahrzeugs bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern“, hieß es in der Vorlage – mehr dazu in „Regierung sagt Rasern den Kampf an“ (news.ORF.at, 16.6.2021).
Das Paket soll am 1. September in Kraft treten. Niederösterreichs Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko hatte ein solches Paket gemeinsam mit den Verkehrslandesräten von Salzburg und Kärnten gefordert. „Wir drei konnten die anderen Bundesländer und den Bund gemeinsam davon überzeugen, dass es notwendig ist, hier etwas zu machen. Im Fokus stehen eindeutig illegale Straßenrennen – ein großes Problem, das wir auch schon in Niederösterreich hatten“, sagte er gegenüber noe.ORF.at.
938.000 Tempoüberschreitungen in Niederösterreich
Tatsächlich gab es alleine in den letzten vier Wochen drei Treffen der sogenannten Roadrunner-Szene in Niederösterreich. Das letzte fand im Bezirk Wiener Neustadt statt und wurde von der Polizei aufgelöst – mehr dazu in Polizei löste Roadrunner-Treffen auf (noe.ORF.at; 13.6.2021). Aber nicht nur illegale Rennen stellen ein Problem dar, sondern überhöhte Geschwindigkeit im Allgemeinen. Laut dem VCÖ ist überhöhte Geschwindigkeit die Hauptursache für tödliche Verkehrsunfälle.
Obwohl es im Jahr 2020 aufgrund der Coronavirus-Pandemie deutlich weniger Verkehr auf den Straßen gab, wurden in Niederösterreich knapp 938.000 Geschwindigkeitsübertretungen verzeichnet. Mehr als 769.000 Lenkerinnen und Lenker davon wurden mit Radar- oder Lasergeräten geblitzt. Polizei und Zivilstreifen stellten bei Anhaltungen außerdem 109.905 Strafen aus.
Paket soll im Herbst in Kraft treten
Verkehrsministerin Leonore Gewessler betonte am Mittwoch, als das neue Raser-Paket in den Ministerrat eingebracht wurde: „Wir haben in Österreich ein Problem mit extremen Rasern. Das sind einige wenige unbelehrbare Wiederholungstäter, die mit ihrem Verhalten Menschenleben gefährden. Mit 110 in der 30er-Zone, mit 250 auf der Autobahn wird das Auto zur Waffe. Hier gibt es künftig deutlich härtere Strafen und Konsequenzen.“
Konsequenzen fordert auch Ludwig Schleritzko: „Es geht hier wirklich ganz gezielt darum, dieses exzessive Rasen zu bestrafen. Es müssen hier Konsequenzen für dieses wirklich gefährliche Verhalten folgen“, sagte er. In dem Paket sind neben einer deutlichen Erhöhung des Strafrahmens auf 5.000 Euro unter anderem eine Verdoppelung der Mindestentzugsdauer und die Einführung von „Beteiligung an illegalen Straßenrennen“ als besonders gefährliches Delikt in der Straßenverkehrsordnung vorgesehen. Das Paket soll nach dem Beschluss im Parlament noch vor der Sommerpause mit 1. September in Kraft treten.