Dass es in einer großen Partei wie der SPÖ Diskussionen gebe, sei nichts Ungewöhnliches, sagte der Parteichef der SPÖ Niederösterreich, Franz Schnabl, am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten gegenüber noe.ORF.at. „Und ich glaube, inhaltliche Diskurse schärfen am Ende des Tages das Profil. Sie dauern manchmal ein bisschen, aber es ist gut und richtig, dass wir darüber diskutieren, welche Schwerpunkte und Prioritäten wir setzen und das ist auch am Parteitag passiert.“
Die Diskussion dauere Schnabl zufolge nicht zu lange. „Es gibt ja auch jeden Tag neue Herausforderungen. Wer hätte vor eineinhalb Jahren damit gerechnet, dass wir in einen Lockdown gehen müssen und mit einer Pandemie kämpfen? Es ist klar, dass mit den täglichen Herausforderungen neue Diskussionen und Lösungsvorschläge entstehen und das ist gut so.“
Schnabl: „Kümmern uns um die richtigen Themen“
Nur 75 Prozent der Delegierten bestätigten Pamela Rendi-Wagner am Samstag als Parteivorsitzende, es war das schlechteste Ergebnis bei einer Wahl ohne einen Gegenkandidaten – mehr dazu in Rendi-Wagner will weitermachen (news.ORF.at; 28.6.2021). Auf die Frage, ob sie die richtige Bundesparteivorsitzende sei, antwortete Schnabl: „Sie ist gewählt und damit steht für mich außer Frage: Sie hat die Unterstützung der SPÖ und zwar aller Landesparteien und natürlich auch der SPÖ Niederösterreich.“
Auch die Themen, die die SPÖ besetze, seien die richtigen, sagte Schnabl. „Wir kümmern uns um die richtigen Themen, die die Menschen berühren und aktuell sind. Die Fragen sind, wie schaffen wir Arbeit und Beschäftigung und wer zahlt die Krise? Das haben wir in der Vergangenheit diskutiert und werden wir weiter diskutieren.“
„Konzertierte Aktion ausgeschlossen“
Außerdem sieht sich die SPÖ Niederösterreich bei der Landtagswahl 2023 mindestens auf Platz zwei. „Wir werden über die Ziele intern diskutieren, aber ganz klar ist, die Sozialdemokratie wird stärker werden“, so der Landesparteichef. Es müsse mehr lebendige Demokratie im Land entstehen und „das geht nur, wenn die ÖVP die Absolute verliert“.
Bereits am Samstag betonte Schnabl seine „einhundertprozentige Unterstützung“ für Rendi-Wagner. „Jegliche Gerüchte, dass ich nicht für Rendi-Wagner gestimmt hätte, weise ich entschieden zurück“ – mehr dazu in Schnabl „bedauert“ Rendi-Wagners Ergebnis (noe.ORF.at; 27.6.2021). Am Montag hatte auch der Klubobmann der SPÖ im Landtag, Reinhard Hundsmüller, eine konzertierte Aktion aus Niederösterreich – wie in Medienberichten behauptet – ausgeschlossen.
Neue Konsumentenschutzbroschüre präsentiert
Bei der Pressekonferenz selbst wurde am Dienstag die neu gestaltete Konsumentenschutzbroschüre des Landes vorgestellt. Sie umfasst 40 Seiten und unter dem Motto „g’sund und sicher“ soll diese über Rechte und Pflichten informieren, etwa beim Abschluss von Kaufverträgen oder beim Buchen einer Reise. „Weil es mir ein besonderes Bedürfnis ist, den Menschen größtmögliche Unterstützung und bestes Service zu bieten. Prävention durch Information ist dabei ein ebenso wichtiger Bestandteil, wie die ausführliche Beratung der KonsumentInnen und die strenge Kontrolle der Produkte“, sagte der auch für den Konsumentenschutz zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl.
„Unsere Aufgabe ist die Sicherung einwandfreier Nahrung und der Schutz der Konsumenten vor Gesundheitsschädigung und Täuschung“, ergänzte Walter Mittendorfer aus der Abteilung Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelkontrolle bei der Pressekonferenz. „Fehlerquellen gibt es vom Unterschreiben eines Kaufvertrages bis zum Rücktritt von einem Kauf zuhauf“, so Manfred Neubauer vom Verein Pro Konsument. Seit Jahresbeginn führten die Arbeiterkammer und der Verein Pro Konsument etwa 20.000 Beratungsgespräche durch, die Mitarbeiter der Lebensmittelaufsicht kontrollierten außerdem knapp 3.000 Betriebe.