Es war der Höhepunkt des zweitägigen österreichischen Gemeindetages, der am Donnerstag in Tulln über die Bühne ging: Ein Festakt mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landespolitik und mehr als 1.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Österreich. Thematisch sollte sich dieser eigentlich um die Fortschritte in Digitalisierung und Klimaschutz drehen, letztendlich aber stand aber auch wieder die Bewältigung der Pandemie im Mittelpunkt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warb etwa für mehr Medizin-Studienplätze, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) für mehr Home Office.
Van der Bellen: „Klimaveränderung ernst nehmen“
Es war Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der in seiner Rede den Klimaschutz ganz oben positionierte. Schließlich wolle man nicht, dass man bald im Veltliner-Land nur noch Rotwein anbauen könne, gab das Staatsoberhaupt dem ernsten Thema auch eine humoristische Note. Man werde es nur gemeinsam schaffen, wenn man auf internationaler und nationaler Ebene, in den Regionen und den Gemeinden die Klimaveränderung ernst nehme, so der Bundespräsident.
Die Botschaft kam so weit an, dass alle Folgeredner die Bedeutung des Klimawandels betonten. „Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind in der DNA der Gemeinden verankert“, versicherte Riedl, um freilich gleich anzumerken, dass die Bodenverbauung Sache der Kommunen bleiben müsse und Genehmigungsverfahren rascher vonstatten gehen müssten, auch um Innovationen zu ermöglichen.
Kurz: Steuerreform nicht auf Kosten des ländlichen Raumes
Die Regierungsvertreter, die am Donnerstag allesamt von der Volkspartei gestellt wurden, waren wiederum bemüht, klar zu stellen, dass die anstehende Steuerreform keinesfalls auf Kosten der Autofahrer im ländlichen Raum gehen werde. Während Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) noch allgemein von Einbeziehung der Lebensrealitäten sprach, wurde Finanzminister Gernot Blümel schon noch deutlicher. Es sei „völlig klar“, dass man in ländlichen Regionen mehr auf das Auto angewiesen sei: „Das wird sich auch wiederfinden in dieser Steuerreform.“
Auch wenn Gesetze in Wien gemacht würden, behalte man einen Blick auf ein vielfältiges Österreich, versicherte Kurz. Er werde alles tun, dass die Öko-Steuerreform nicht auf Kosten des ländlichen Raums passiere. Die U-Bahn in Wien sei eben eine andere Voraussetzung als ein Bus, der drei Mal pro Tag durch eine kleine Ortschaft fahre. Was das Coronavirus angeht, warb der Kanzler einmal mehr für die Impfung und sprach erneut von einer Pandemie der Ungeimpften.
1.500 Delegierte beim Österreichischen Gemeindetag
1.500 Delegierte haben in Tulln am größten kommunalpolitischen Event des Jahres teilgenommen. Beim Österreichischen Gemeindetag war erneut die Pandemie vorherrschendes Thema.
Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) warb bei den Gemeindevertreterinnen und -vertretern dafür, weiter auf Überzeugungsarbeit bei den Bürgern zu setzen. Als großer Freund des Home Office präsentierte sich der Gemeindebund-Präsident. Alfred Riedl sieht dieses nicht nur als Beitrag zum Umweltschutz sondern auch als Instrument zur Wiederbelebung des ländlichen Raums, das zudem noch zur individuellen Lebenszufriedenheit beitrage.
Mikl-Leitner fordert mehr Medizin-Studienplätze
Ausständig ist für den Gemeindebund-Präsidenten indes eine rasche Pflegereform. Auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner drückte hier aufs Tempo. Bei Gesundheit und Pflegefinanzierung brauche es rasches und entschlossenes Handeln. Vom Bund wünschte sie sich mehr Medizin-Studienplätze: „Danke für rasche Zusage und rasche Erledigung“, gab sie den Regierungsvertretern mit auf den Weg.