Der Beschluss der Landesregierung zur „blau-gelben Corona-Hilfe II“ soll am Dienstag gefasst werden. Die Auszahlung der Beträge sei noch für Oktober geplant, teilten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (beide ÖVP) am Freitag mit. Die CoV-Krise habe die finanzielle Lage aller Gebietskörperschaften teils stark belastet, hieß es weiter.
Die Pandemie habe auch zu Steigerungen bei der Sozialhilfeumlage und der Kinder- und Jugendhilfeumlage geführt. In Summe komme es hier zu einer Mehrbelastung von etwa 19,7 Millionen Euro für Niederösterreichs Gemeinden. „Diese Mehrbelastung federn wir ab und unterstützen Städte und Kommunen obendrein bei ihren Aufgaben“, so Mikl-Leitner und Schleritzko.
„Wird nicht alle finanziellen Wunden schließen“
Neben dem Betrieb hunderter Teststraßen, seien auch Investitionsprojekte während der Krise weiter vorangetrieben worden, betonte ÖVP-Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. In konstruktiven Gesprächen mit den zuständigen Regierungsmitgliedern sei ein gutes Ergebnis für die Gemeinden erzielt worden.
„Dieses Hilfspaket war dringend notwendig und wir sind dafür auch dankbar. Aber es wird nicht alle finanziellen Wunden in den Gemeinden schließen. Und die geplante Steuerreform stellt Gemeinden und Länder 2022 schon wieder vor neue finanzielle Herausforderungen“, stellte der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, fest. „Wir begrüßen die Unterstützung als notwendigen Impuls und Bekenntnis zur Sicherung der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, erklärte Matthias Stadler (SPÖ), Bürgermeister St. Pöltens, für den niederösterreichischen Städtebund.
Schleritzko fordert rasche Gespräche mit Bund
Außerdem fand am Freitag ein Treffen der Finanzlandesräte in Tirol statt. „Seitens der Bundesländer braucht es rasche Gespräche in entscheidenden Fragen der Finanzpolitik“, so Finanzlandesrat Schleritzko. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern fordert er die Bundesregierung auf, Kostenabrechnungen der Corona-Krise rasch und unbürokratisch durchzuführen.
"Wir Finanzlandesräte drängen daher auch auf einen Abschluss bei der Verrechnung von COVID-Kosten. Es geht um rasche Zahlungen und Klärung offener Positionen, damit wir auch in der Verwaltung zu einem Krisenende kommen“, so Schleritzko. Demnach gehe es für Niederösterreich um rund 100 Millionen Euro an offenen Kosten.