Statement zur Situation auf Bundesebene Johanna Mikl-Leitner
Facebook/Johanna Mikl-Leitner
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Politik

Mikl-Leitner: „Chats nicht so stehen lassen“

Anlässlich der Angelobung des neuen Bundeskanzlers findet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem Facebook-Video klare Worte zur ÖVP-Affäre. „Die Chats zeichnen ein Bild, das wir so nicht stehen lassen wollen und können“, so Mikl-Leitner.

Nachdem die Landeshauptleute Sebastian Kurz zunächst noch weiter im Amt des Bundeskanzlers sehen wollten, werden nun vermehrt kritische Stimmen laut. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) etwa hatte sich Donnerstagabend stellvertretend für die ÖVP-Landeshauptleute vor die Kameras gestellt, um Kurz den Rücken zu stärken. Es gebe aber „schwerwiegende Vorwürfe, die man nicht wegwischen kann“, beurteilte Platter die Sache am Dienstag anders – mehr dazu in Platter geht weiter auf Distanz zu Kurz (tirol.ORF.at; 12.10.2021). Auch aus Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich kamen zuletzt kritische Stimmen.

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe rund um den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz hinter ihren Parteichef. Sie forderte Aufklärung und pochte auf die Unschuldsvermutung, die für alle Menschen zu gelten habe – mehr dazu in Mikl-Leitner stellt sich erneut hinter Kurz (noe.ORF.at; 8.10.2021).

„Allen voran Niederösterreich verpflichtet“

In ihrem jüngsten Facebook-Video ging Mikl-Leitner hingegen auf Distanz: „Klar ist, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden müssen. Die Chats zeichnen ein Bild, das wir so nicht stehen lassen wollen und können“, sagte die Landeshauptfrau.

Es sei gut, dass die Arbeit auf Bundesebene weitergehe, und dass Sebastian Kurz dies mit seinem Schritt zur Seite möglich gemacht habe, so Mikl-Leitner, die die Bundesregierung dann an ihre Aufgaben für die nächsten Wochen und Monate erinnerte, vor allem in den Bereichen Verkehr, Steuerreform sowie Gesundheits- und Pflegeausbildung. Auch die Corona-Krise sei noch nicht überstanden und der Aufschwung habe sich noch nicht verfestigt. Abschließend stellte die Landeshauptfrau klar, wo die Prioritäten in ihrer Arbeit liegen. Sie sei „allen voran Niederösterreich verbunden und verpflichtet“, sagte Mikl-Leitner.