Jugendliche im Flüchtlingslager Fylakion im Norden Griechenlands. (1.11.2018)
ARIS MESSINIS / AFP / picturedesk.com
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Politik

Aufnahmestopp: Debatte um Asylgipfel

Nachdem er einen Aufnahmestopp für Asylwerber in Niederösterreich verhängt hat, fordert der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) einen Asylgipfel. Aus dem Innenministerium gab es unterschiedliche Signale. Man sei aber gesprächsbereit.

Im Innenministerium war man am Mittwochnachmittag um Beruhigung bemüht. „Jetzt, wenn die Wogen hochgehen, geht es darum, sachlich und ruhig zu bleiben“, sagt der für das Fremdenwesen zuständige Sektionsleiter Peter Webinger. Man wolle sich über die Thematik „in aller Ruhe und ganz professionell unterhalten.“

Angesprochen darauf, warum das Innenministerium den Ländern den Gipfel nicht einräumen wolle, verwies Webinger auf einen ständigen Austausch mit den Ländern: „Uns ist ein permanenter Austausch extrem wichtig. Es ist diese wöchentliche Runde für uns ganz, ganz wichtig. Das hören wir auch von den Bundesländern auf Ebene der Beamten. Dieser permanente Austausch wird massiv begrüßt.“ Ziel sei es, „schutzsuchenden Menschen eine Unterkunft und Betreuung zu gewährleisten“, so Webinger.

Nachdem Asyllandesrat Waldhäusl am Mittwochnachmittag angekündigt hatte, den Gipfel notfalls auch ohne Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zu machen, hieß es am späten Mittwochabend aus dem Ministerium, dass sehr wohl Bereitschaft zum geforderten Asylgipfel bestehe, „und das bereits zuvor und auch im Beisein des Ministers“, so ein Ressortsprecher.

Waldhäusl will „keine neuen Asylwerber mehr“

„Tatsache ist, dass wir nicht mehr wie andere Bundesländer über eine gerechte Aufteilung diskutieren müssen. Diese Zeit ist längst vorbei“, sagt Waldhäusl. Vielmehr müsse man jetzt darüber diskutieren, „wie wir diesen Asylnotstand in den Griff bekommen und da gibt es nur eine Antwort: Wir dürfen keine neuen Asylwerber mehr ins Land lassen“, so der Landesrat gegenüber dem ORF Niederösterreich.

Bei dem Asylgipfel wollte Waldhäusl mit den Asylreferenten der Bundesländer und dem Innenminister klären, wie Österreich weiter mit der Aufnahme von Flüchtlingen umgeht. In Niederösterreich seien die Kapazitäten nahezu erschöpft, weshalb der Landesrat am Freitag einen Aufnahmestopp verhängte. Aufgenommen werden nur noch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, kranke Flüchtlinge oder Flüchtlinge im Kontext mit der Zusammenführung von Familien.

„Staatlich subventionierter Schlepperdienst“

„Das heißt: Wir werden morgen, spätestens übermorgen die letzten Flüchtlinge aus dem System des Bundes übernommen haben und werden jetzt solange zuwarten, bis dieser Asylgipfel stattfindet“, so Waldhäusl. Am Innenminister übt er heftige Kritik: „Er soll sich endlich damit beschäftigen, wofür ein Innenminister zuständig ist, nämlich die Grenze zu sichern. Was derzeit an unserer Grenze passiert, ist staatlich subventionierten Schlepperdienst.“

Österreichweit stellten im September 4.500 Flüchtlinge einen Asylantrag. Kärnten, Wien und Niederösterreich nehmen vorerst aber keine Asylwerber mehr auf und in Niederösterreich gibt es seit der Vorwoche eben einen Übernahmestopp – mehr dazu in Waldhäusl stoppt Asylwerber-Übernahme (noe.ORF.at; 15.10.2021).