Volksschüler im Klassenzimmer
ORF.at/Carina Kainz
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Chronik

Ärzte fordern Impfpflicht für Lehrer und Polizisten

Die Ärztekammer für Niederösterreich fordert auch eine Impfpflicht für Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen, Kindergärten und Nachmittagsbetreuungseinrichtungen sowie Polizistinnen und Polizisten. Zur Überbrückung soll auf 2-G-Plus gesetzt werden.

Angesichts der aktuellen Infektionszahlen werde das Handeln der Bundesregierung nicht ausreichen, „um die entscheidende Trendwende herbeizuführen“, betonte der Vizepräsident der Ärztekammer für Niederösterreich, Gerrit Loibl, am Montag in einer Aussendung. Es brauche „konsequentere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens“ und eben eine Impfpflicht für Personengruppen, die „aufgrund ihrer Profession mit Kranken, Geschwächten und Menschen, die sich nicht impfen lassen können, zu tun haben“.

Bei einem aktuellen Reproduktionsfaktor von 1,2 bis 1,4 brauche es eine Kontaktbeschränkung um 30 Prozent sowie eine deutliche Erhöhung der Impfquote. Bis die entsprechenden Personen geimpft sind, soll zur Überbrückung auf 2-G-Plus und eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen gesetzt werden.

Dass gegen eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich das Argument der sich weiter verschärfenden Personalsituation ins Spiel gebracht werde, überrascht Loibl nicht. „Dem kann zumindest in Krankenhäusern und Pflegeheimen einfach entgegengewirkt werden, indem ungeimpftes Personal bis auf Weiteres ausschließlich auf Covid-Stationen eingesetzt wird, weil dort logischerweise keinerlei Infektionsrisiko mehr für Patienten und Patientinnen besteht.“

Große Mehrheit des Gesundheitspersonals geimpft

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Freitag nach Beratungen mit den Bundesländern die Verhängung einer Impfpflicht für das Gesundheitspersonal angekündigt. Wie die Umsetzung konkret ausschauen soll und ab wann die Impfpflicht gilt, ist allerdings noch offen – mehr dazu in news.ORF.at.

Von der niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (LGA) hieß es, dass die überwiegende Mehrheit des Personals gegen das Coronavirus geimpft sei. Aufgrund des an den LGA-Standorten an Beschäftigte verabreichten Vakzins liege der Anteil der immunisierten Mitarbeiter auf jeden Fall bei 75 Prozent, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Darüber hinaus habe die Belegschaft zusätzlich auch Impfangebote außerhalb der LGA in Anspruch genommen. Genaue Zahlen dürfen dem Sprecher zufolge vom Dienstgeber aus Datenschutzgründen zentral nicht erhoben werden.

Bezüglich einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe warte man erst einmal auf den konkreten Verordnungstext, „auch aufgrund der darin enthaltenen Übergangsbestimmungen“, sagte der Sprecher. Dann werde man in enger Abstimmung mit den Mitarbeitern sowie den Betriebsräten alles daran setzen, tragfähige Lösungen zu finden. Seit 1. September gilt in Niederösterreich eine Impfpflicht für neue Mitarbeiter im Landesdienst, dazu zählt auch die LGA mit ihren Klinikstandorten – mehr dazu in Künftig Impfpflicht für Landesbedienstete (noe.ORF.at; 31.7.2021).

Gesundheitsverbund: „Immer höhere Impfbereitschaft“

In der Bundeshauptstadt Wien sind beim größten Träger des Landes, dem Wiener Gesundheitsverbund, mehr als 80 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen geimpft. Zur geplanten Impfpflicht per se, wollte sich der Gesundheitsverbund nicht äußern, weil es bisher nur die Absichtserklärung gebe.

Im Falle einer Umsetzung wird gehofft, dass es zu keinen Personalengpässen aufgrund zu vieler Impfverweigerer kommt: „Wir hoffen, dass so eine Situation nicht eintreten wird, denn der Trend geht hin zu einer immer höheren Impfbereitschaft. Schon bei den ersten beiden Covid-19-Impfrunden, die Anfang 2021 noch von unseren Häusern selbst durchgeführt wurden, war die Impfbereitschaft sehr hoch und auch danach haben sich kontinuierlich weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen impfen lassen“, sagte Gesundheitsverbund-Sprecher Christoph Mierau auf APA-Anfrage.

Für das neu eintretende Personal gilt übrigens beim Gesundheitsverbund schon seit geraumer Zeit die Impfpflicht – treffen würde eine neue gesetzliche Regelung Mitarbeiter mit älteren Verträgen.