Die Betroffenen würden „unter Verwendung von absolut schützenswürdigen Begriffen wie ‚Freiheit und Grundrechte‘ versuchen, ein Vereinslokal in der Stadt einzurichten, in dem sich offenbar die Neonazi-Szene zu etablieren versucht“, schreiben der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak und Vizebürgermeister Christian Samwald (beide SPÖ) in dem Brief.
In der Causa sehen sie daher auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gefragt. In dem Schreiben pochen sie darauf, „unverzüglich alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um diesen besorgniserregenden Entwicklungen entschieden entgegen zu treten“. Er und seine Familie seien zuletzt wiederholt Ziel von Beleidigungen und persönlichen Drohungen gewesen, so Dworak gegenüber noe.ORF.at. Darüber hinaus würden sich derzeit viele besorgte Menschen bei ihm melden, die über die Umstände in dem Lokal äußerst irritiert seien.
Der Innenminister habe sich daraufhin bei ihm gemeldet, sagt der Ternitzer Bürgermeister. Demnach sicherte Karner der Gemeinde volle Unterstützung zu. Unter anderem sollen die Vorgänge rund um das Lokal laufend von der Polizei kontrolliert werden. Seitens des Ministeriums verweist man außerdem auf diverse Maßnahmen, die bereits Ende des Vorjahres gesetzt wurden. Dabei geht es um Sensibilisierung und Prävention, um diverse Einrichtungen und Amtsträger vor etwaigen Gefährdungen durch Corona-Maßnahmen-Gegner zu schützen.
Lokal schon mehrmals im Visier der Polizei
Erst vergangene Woche kam es in dem Lokal, für das keine Gewerbeberechtigung vorliegt und bei dem es sich laut den Betreibern um private Räumlichkeiten handelt, zu einer Großrazzia. 39 Polizisten und sechs Beamte der Finanzpolizei fanden bei dem Zugriff 107 Gäste vor. Sie konnten großteils keinen 2-G-Nachweis erbringen. Außerdem waren unter den Gästen auch der Rechtsextreme Gottfried Küssel sowie eine bekannte Impfgegnerin – mehr dazu in Razzia in Restaurant: 61 Gäste ohne Nachweis (noe.ORF.at, 12.02.2022).
Bereits am Sonntag kam es zu einem weiteren Polizeieinsatz, weil neuerlich zahlreiche Gäste in den Räumlichkeiten anwesend waren. Gegen den Betreiber wurden daraufhin mehrere Anzeigen an die Bezirkshauptmannschaft erstattet. Der Besitzer sprach von einer privaten Parteiveranstaltung. Darüber hinaus gab es auch zuvor bereits Kontrollen in dem Lokal. Die angetroffenen Gäste seien zum Teil polizeibekannt, unter anderem von Demonstrationen, die dem Coronavirus-Leugner-Milieu zuzuordnen sind.