Der Fall war nach einer anonymen Anzeige beim Parteien-Transparenz-Senat ins Rollen gekommen. Dieser hatte nach einer Prüfung „kein Fehlverhalten“ festgestellt. Jetzt wollen SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS beim Landesrechnungshof eine Prüfung beauftragen. Diese soll nach Ostern stattfinden.
Die ÖVP Niederösterreich sehe der Prüfung gelassen entgegen, sagte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Mittwochvormittag am Rande einer Pressekonferenz zu geplanten Verkehrsoffensiven in Niederösterreich: „Wenn sogar der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat der Bundesebene sagt, da liegt kein Fehlverhalten vor, gehe ich davon aus, dass es auch auf der anderen Ebene zu demselben Urteil und zu derselben Erkenntnis kommen wird.“
„Überrascht“ über die anonyme Anzeige
Über die anonyme Anzeige sei man überrascht gewesen, so Ebner. Man habe die Angelegenheit nach der Feststellung durch den Transparenz-Senat eigentlich als erledigt angesehen, so der Landesgeschäftsführer auf Nachfrage von noe.ORF.at. Dass SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS jetzt den Landesrechnungshof mit einer Prüfung beauftragen, sieht Ebner als Vorbote für den Wahlkampf.
„In normalen Zeiten würde man sagen: Hakerl drunter und erledigt. Nicht so in Vorwahlkampf-Zeiten, wo scheinbar die anderen Parteien in einen Frühstart hineingeraten. Die wollen das Thema für sich nutzen und aus parteitaktischen Gründen das Thema jetzt auch weitertragen“, so Ebner.
Hintergrund der Causa sind vermeintliche Inserate von landesnahen Gesellschaften in Parteimedien. In einer anonymen Anzeige an den Transparenz-Senat war der Vorwurf erhoben worden, dass die ÖVP NÖ ihre Parteimedien über eine Umgehungs-Konstruktion mit Inseraten aus öffentlichen Geldern finanziere und das nicht im Rechenschaftsbericht ausweise – mehr dazu in Landesrechnungshof soll Inserate prüfen (noe.ORF.at; 11.4.2022).
Die SPÖ-Niederösterreich wollte sich am Mittwoch in der weiteren Vorgehensweise in der Inseraten-Causa noch nicht festlegen. Eine Entscheidung dazu wolle man erst Donnerstag nächster Woche treffen. „Die Geschichte wird ganz genau angeschaut“, sagte SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl am Rande einer Pressekonferenz. „Wir wollen das nicht mutwillig machen, sondern prüfen, ob tatsächlich eine Auskunft und eine Überprüfung möglich sind, die Licht in die Sache bringen.“
Verkehr: 1,1 Milliarden Euro für Bahnangebot
Eigentliches Thema bei der Pressekonferenz der ÖVP am Mittwoch war der Infrastrukturausbau in Niederösterreich. Vor allem rund um Wien sei dieser wichtig. "Gemeinsam verlängern wir die Straßenbahn über die Stadtgrenze und bauen weitere Park- & Ride-Parkplätze. Auch der viergleisige Ausbau der Südbahn von Meidling bis Mödling ist ein wichtiges Zukunftsprojekt, das umgesetzt wird und für den ländlichen Raum das Mobilitätspaket nördliches Niederösterreich“, so Ebner.
Bis 2030 sollen 1,1 Milliarden Euro in die Ausweitung des Bahnangebots investiert werden. In den vergangenen zehn Jahren seien die jährlichen Ausgaben für das Bus- und Bahnangebot im Land von 39 auf 140 Millionen Euro gesteigert worden, so Ebner.
Die wichtigsten Verkehrsprojekte in der Ostregion würden aber weiterhin in der Luft hängen: „Der Bau einer neuen Schienenachse durch Wien sowie der Bau von Lobautunnel, S1 und S8“, so Ebner. Die ÖVP werde bei Gesprächen weiter auf die Umsetzung dieser Projekte drängen, wird betont.