Waldhäusl bezeichnete das „Stoppt Lebendtier-Transportqual“-Volksbegehren in einer Pressekonferenz am Dienstag als „einzigartige Erfolgsgeschichte“. Angesichts der hohen Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern sei der erste Schritt getan, es sei allerdings erst der Anfang einer Bürgerbewegung, so der Landesrat.
Das Volksbegehren ist das erfolgreichste der insgesamt sieben Volksbegehren, deren Eintragungsfrist am Montag endete. Unterstützt wurde es unter anderem von der Tierschutz-Austria-Präsidentin und ehemaligen Bundessprecherin der Grünen Madeleine Petrovic.
Weil das Volksbegehren die Unterschriftenhürde von 100.000 Unterstützern überschritten hat, muss sich laut Verfassung nun der Nationalrat mit den Anliegen befassen. Diese Hürde war übrigens mit 275.000 Unterschriften bereits vor der Eintragungswoche erreicht, als Ziel hatte sich Waldhäusl mindestens 500.000 Unterschriften gesetzt. Die meisten Unterschriften kamen aus Niederösterreich, gefolgt von Wien.
„Leid der Tiere geht immer weiter“
Man werde nicht zulassen, dass das Volksbegehren in den Schubladen der Ausschüsse im Parlament verschwinde, hieß es. Petrovic forderte ein umgehendes Handeln ein, schließlich werde die Tierschutzbewegung schon lange Zeit vertröstet „und das Leid der Tiere geht immer weiter“. Umgerechnet auf eine Nationalratswahl, käme man mit 426.938 Stimmen auf zwölf bis 15 Mandate, rechnete Waldhäusl vor.
Das Volksbegehren hat zum Ziel, dass Tiere künftig vom Bauernhof nur noch zum nächstgelegenen Schlachthof transportiert werden dürfen. Von dort soll das Fleisch in gekühlter oder gefrorener Form weitertransportiert werden. „Selbstverständlich soll dies eine grenzüberschreitende Maßnahme werden, die im ganzen EU-Raum Anwendung finden muss“, betonte Waldhäusl am Dienstag – mehr dazu in Volksbegehren gegen lange Tiertransporte (noe.ORF.at, 19.4.2022).